Im Wiener Gemeinderat wird sich nach dem heutigen Wahlsonntag einiges ändern – die FPÖ könnte 26 ihrer 34 Sitze (Bild) verlieren, die sich die anderen Parteien unter sich aufteilen.

Foto: FPÖ
Wien-Wahl: Gewinne für alle Parteien außer der FPÖ

1,15 Millionen Wiener waren heute, Sonntag, zur Wahl des Gemeinderats bzw. 1,36 Millionen (inklusive EU-Bürger) der Bezirksvertretungen aufgerufen. Durch die hohe Zahl an Wahlkarten-Wählern, die sich mit 382.000 gegenüber der letzten Wien-Wahl 2015 verdoppelt hatten, wird ein endgültiges Wahlergebnis heute nicht erwartet. Bis zur endgütligen Stimmenauszählung kann es bis Montag oder sogar Dienstag Abend dauern. Die Wahlbeteiligung kam mit 62,5 Prozent nicht an die 74,75 Prozent von 2015 heran.

SPÖ bei 42 Prozent, FPÖ nur bei 7,7

Nach Schluss der insgesamt 1.500 Wahllokale veröffentlichte der ORF um 20.00 Uhr die Ergebnisse nach Auszählung von 96 Prozent der Wählerstimmen. Demnach liegt die SPÖ mit 42,2 Prozent (+2,6 Prozent gegenüber 2015) an der Spitze. Die FPÖ ist auf 7,7 Prozent von Platz zwei auf Platz fünf abgerutscht (-23,1), die ÖVP legte auf 18,9 Prozent (+9,7) zu, ebenso die Grünen mit ihrem bisher besten Wien-Ergebnis von 14,0 Prozent (+2,2). Die Neos erreichen 7,8 Prozent (+1,7), beim Team Strache (THC) gibt es mit 3,6 Prozent nur noch wenig Hoffnung auf den Einzug in den Gemeinderat mit fünf Prozent der Stimmen.

Nicht geschafft haben es auch die Kleinparteien Linkspartei (2,2 Prozent), die Bierpartei (2,0) und die SÖZ (1,7). Die Spannungsbreite nach oben oder unten liegt nach dieser Hochrechnung nun bei 1,4 Prozent, das heißt, das Rennen um Platz fünf zwischen Neos und FPÖ ist noch offen.

In Mandaten bedeutet das: SPÖ 47 (+3), FPÖ 8 (-26), ÖVP 21 (+14), Grüne 15 (+5), Neos 9 (+4).

Ludwig kann sich drei Koalitionspartner aussuchen

Für SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig, der sich erstmals einer Wahl stellte, gehen sich somit potentielle Koalitionen mit Grünen, ÖVP und sogar den Neos (zusammen 56 Mandate von 100) aus. Eine möglich Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen hat die SPÖ ja bereits vorher kategorisch ausgeschlossen, ebenso mit dem Team Strache.

Besonders angebiedert an die Roten hatten sich im Vorfeld der Wahl ja die Neos, deren Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr Wien „unbedingt mitgestalten will“. FPÖ-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel hingegen will nach eigenen Aussagen nur „nach Wien“ gehen, wenn die ÖVP in der Stadtregierung sitzt und beanspruht zudem den Finanzstadtrat (derzeit Peter Hanke, SPÖ). Ob sich Ludwig das antut, erscheint fraglich. Und auch mit den Grünen samt ihrem umstrittenen „Pop-up-Aktionismus“ gab es zuletzt deutliche Spannungen. Welche Option er bevorzugt, ließ Ludwig vorerst offen.

Trotz allgemeiner Jubelmeldungen aus der SPÖ sind diese relativ: Im traditionell roten Wien fuhr Ludwig heute das drittschlechteste SPÖ-Wahlergebnis in der Parteigeschichte ein.

Hofer appelliert an Zusammenhalt in der Partei

Der der FPÖ schon vor der Wahl angedichteten Obmann-Diskussion erteilgte FPÖ-Bundesparteichf Norbert Hofer eine Absage. In einer Ansprache vor Journalisten im Wiener Rathaus sagte er., dass „die Talsohle durchschritten ist, jetzt kann es nur noch aufwärts gehen!“ Inhaltlich will er am Kurs der Partei nichts Wesentliches ändern, höchstens „weiche Themen“ wie Pflege mehr bearbeiten.

Wichtig sei nun der Zusammenhalt in der Partei. Nach dem Ibiza- und Spesenskandal von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sei von Anfang an klar gewesen, dass es in Wien besonders schwer sein werde. Hofer: „Heute ist ein sehr schwerer Tag, aber es war zu erwarten.“ Er zog einen Vergleich mit dem Wien-Marathon – die Lage sei schwierig, aber es gelte, durchzuhalten.

Aus Hofers Sicht hätte es noch schlimmer kommen können: Er erinnerte an die Folgen der berüchtigten Parteispaltung von Knittelfeld im Dezember 2002, als die FPÖ bundesweit massiv abgestürzt und sogar aus dem steirischen Landtag geflogen war.

„Starke Kontrolle im Rathaus wird fehlen“

FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp sieht den „Ausgang des schmerzlichen Wahlergebnisses in Ibiza“. Zu Recht sei es dadurch zu einem Verlust an Vertrauen bei den Wählern gekommen, das es nun durch  „harte und konnsequente Arbeit zurückzugewinnen gilt.“ Einen Rückttritt schloss der scheidende Vizebürgermeister vorerst aus. Er bedaure es aber sehr, dass mit dem starken Mandatsverlust im Rathaus keine so effektive Kontrolle mehr möglich sei wie in den vergangenen fünf Jahren. Nepp verwies diesbezüglich etwa auf das Aufdecken des Skandals rund um das Krankenhaus Nord oder bei diversen SPÖ-Vereinen. Man müsse nun versuchen, diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien zu suchen.

Angesprochen auf eine solche Zusammenarbeit mit HC Strache, sollte dieser doch noch die fünf Prozent schaffen, meinte Nepp, dass dies „nur nach ensprechender Buße“ ins Auge gefasst werden könne. Eine solche sehe er aber bisher nicht.

„Mit Strache wurde viel Vertrauen verspielt“

Auch für Wiens FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik liegt der massive Absturz seiner Partei vor allem beim früheren Parteichef HC Strache. „Da wurde viel Vertrauen verspielt“, spielte Mahdalik auf die Ibiza- und Spesenaffäre des Ex-Vizekanzlers an. Letztere ist gerichtsanhängig, Strache soll ja rund 580.000 Euro an Parteigeldern veruntreut haben, die FPÖ fordert Schadenersatz. „Da kann die aktuelle Parteiführung gar nichts dafür“, betonte Mahdalik.

Keine Obmann-Diskussion bei Wiener FPÖ

Obmann-Debatte erwartet sich Mahdalik keine: Es hätte kaum einen viel schwereren Job gegeben, als nach den genannten Skandalen eine Partei zu führen. Nepp habe dennoch „einen Wahlkampf aus einem Guss geführt.“ Zudem hätte Corona „den Regierenden in die Hände gespielt“.

„Größter Verlierer sind die Wiener“

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf brachte das schlechte Wahlergebnis auf den Punkt: „Größter Verlierer ist aber nicht die FPÖ, sondern die Wienerinnen und Wiener.“ Nepp sei unter den herrschenden Bedingungen „der beste Spitzenkandidat“ und „der beste Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ gewesen, auch die Themen der FPÖ hätten gepasst.

Bezirkschef Stadler in Simmering Geschichte

Das Rennen zwischen SPÖ und FPÖ um den Bezirksvorsteher in Simmering (seit 2015 Paul Stadler von der FPÖ) ist geschlagen – die SPÖ überholte die Blauen mit 42,2 Prozent, Stadler konnte nur bei 27,3 Prozent der Simmeringer buchen. In der Leopoldstadt, die 2015 an die Grünen gefallen war, dürfte die SPÖ wieder die Mehrheit erobert haben, in der Josefstadt scheinen umgekehrt die Grünen die Schwarzen geschlagen zu haben. Da die Abstände bisher dermaßen knapp sind, wird sich das erst mit Sicherheit nach der Auszählung der Wahlkarten sagen lassen, also spätestens Mittwoch Früh.

 

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