Ein spektakulärer Ausbruch aus der Justizanstalt Graz-Karlau bringt die grüne Justizministerin Zadić erneut in Bedrängnis – denn im heimischen Strafvollzug gibt es eine Reihe ernsthafter Probleme (Symbolbild).

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Ausbruch aus Grazer Hochsicherheitsgefängnis offenbart Missstände im Justizwesen

Die Strafvollzugsanstalt Graz-Karlau zählt zu den sichersten und bestbewachten Gefängnissen Österreichs. Dennoch ist es drei Insassen in der Nacht auf Samstag gelungen, wie im „Lehrbuch“ aus der Justizanstalt auszubrechen. Den Ermittlungen zufolge haben die Ausbrecher ein etwa 30 mal 30 Zentimeter großes Loch in die Außenwand ihrer Zelle geschlagen, durch das sie mittels eines aus mehreren Leintüchern geknüpften Seils aus dem dritten Stock entkommen konnten. Auch die hohe Schutzmauer samt Stacheldraht konnten sie bezwingen. Doch die hart erarbeitete Freiheit währte nicht lange. Kurze Zeit nach der Flucht wurden die jungen Männer, zwei Tschetschenen und ein Rumäne im Alter von 19 bis 26 Jahren, die bisher in einem Haftraum untergebracht waren, wieder festgenommen und ins Gefängnis zurückgebracht.

Ermittler stehen vor einigen offenen Fragen

Wie und mit welchem „Werkzeug“ es den Häftlingen gelang, unbemerkt ein derart großes Loch in die rund 70 Zentimeter dicke Ziegelmauer zu schlagen, ist nach wie vor Gegenstand der Ermittlungen. Bei der ersten Einvernahme zeigten sich die drei Ausbrecher, die nach dem Fluchtversuch getrennt voneinander untergebracht wurden, nur wenig auskunftsfreudig. Wie der Coup den Justizwachebeamten entgehen konnte, gilt es jedenfalls noch zu klären. Insgesamt waren bei dem nächtlichen Großeinsatz vergangenen Samstag zwölf Polizeistreifen mit rund 30 Beamten, verstärkt von Justizwachebeamten, im Einsatz. Nähere Details zum Tathergang sind vorerst nicht bekannt.

Vereitelter Ausbruchsversuch im Juli

Bereits im Juli ist vier Insassen der eineinhalb Kilometer entfernten Justizanstalt Graz-Jakomini fast ein Ausbruch aus ihrer Zelle gelungen. Die Schwerverbrecher hatten die Wand im Sanitärbereich ihrer Zelle so lange mit Besteck und Eisenteilen der Betten bearbeitet, bis sie die 60 Zentimeter dicke Mauer fast durchbrochen hatten. Unmittelbar vor dem Ausbruch lies einer der Beteiligten den Coup jedoch auffliegen. Folglich wurde Kritik an der Zellensituation in Graz-Jakomini laut. Die zuständige Justizministerin Alma Zadić sah aufgrund des nicht gelungenen Fluchtversuchs jedoch keinen konkreten Handlungsbedarf.

Österreichs Gefängnisse platzen aus den Nähten

Dabei sind nahezu alle Strafhäuser Österreichs mit insgesamt fast 9.200 Häftlingen – teils sogar beträchtlich – überbelegt, wie laut Standard sogar der Rechnungshof heuer im Februar kritisierte. Spitzenreiter ist das Landesgericht Wien-Josefstadt mit 17 prozentigem Überbelag, aber auch andere Justizanstalten wie Linz, Feldkirch, Salzburg, Korneuburg oder Wels sind zu 100 odeer mehr Prozent voll. Dabei gelten bereits Haftanstalten mit 90 Prozent Belag als ausgelastet. Dazu kommt ein drastischer Mangel an Justizwachebeamten in Österreich – nicht einmal alle Planstellen können besetzt werden, ein Drittel der Justizler sind älter als 50, es fehlen Neubewerber. Verschärft wird die Lage durch den seit Jahren stetig steigenden Anteil von Ausländern aus aller Herren Länder in den Gefängnissen, vielfach stellen sie in den Zellen schon die Mehrheit.

FPÖ bringt erneut Anfrage an Justizministerin ein

Nachdem die grüne Ministerin den damaligen Ausbruchsversuch in Graz-Jakomini nahezu verharmloste, werden die Freiheitlichen sie erneut mit einer parlamentarischen Anfrage konfrontieren. FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner geht mit Zadić jedenfalls hart ins Gericht:

Dass es nach dem Fluchtversuch in der Justizanstalt Graz-Jakomini im Juli nun zu einem Ausbruch aus dem vermeintlichen Hochsicherheitsgefängnis Graz-Karlau kam, verdeutlicht die offenkundigen Missstände im heimischen Justizwesen. Alma Zadić wird uns Rede und Antwort stehen müssen, wie ein derartiger Ausbruch aus einem der eigentlich sichersten Gefängnisse Österreichs passieren kann.

Zadić darf Probleme nicht länger schönreden

Der steirische Bundesrat ortet politische Vernachlässigung des heimischen Justizwesens und richtet 22 Fragen an die grüne Ministerin. Konkret wollen die Freiheitlichen wissen, ob die Justizanstalt Graz-Karlau noch den baulichen und technischen Anforderungen eines Hochsicherheitsgefängnisses entspricht und ob allfällige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob das Sicherheitspersonal aufgestockt wird, um derartige durchaus kostspielige Fluchtversuche künftig zu verhindern. Leinfellner hält fest:

Justizministerin Alma Zadić darf die Vorgänge in österreichischen Gefängnissen nicht weiter negieren. Immerhin wird dadurch die Sicherheit der Justizwachebeamten und der gesamten Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Wir Freiheitliche werden mit unserer Anfrage versuchen, Druck auf die Justizministerin aufzubauen und die Missstände im Parlament schonungslos aufzeigen.

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