28 Milliarden Euro hat Gernot Blümel zu verteilen. Nur einen Bruchteil davon haben Betroffene bisher erhalten.

Foto: unzensuriert.at
Corona-Hilfe: Nicht einmal drei von 28 Milliarden Euro bisher ausbezahlt

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat rasche Hilfe in der Corona-Krise versprochen. Viel ist bei den Betroffenen aber nicht angekommen, wenn man entsprechende Zahlen auswertet. Schwarz-Grün hat den sogenannten Covid-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der 28 Milliarden Euro schwer ist. Der Fonds ist gedacht, um unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung, zur Belebung des Arbeitsmarkts, zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise und zur Konjunkturbelebung zu finanzieren.

Blümel und Kogler entscheiden

Geflossen sind bis August aber nur 2,36 Milliarden Euro. Über die Auszahlung entscheidet der schwarze Finanzminister Gernot Blümel im Einvernehmen mit dem grünen Vizekanzler Werner Kogler, wobei allerdings das Geld nicht direkt an die Betroffenen geht. Die Mittel werden den einzelnen Ministerien zur Verfügung gestellt, die zuvor ihre Maßnahmen begründen müssen. So wurde etwa der Kinderbonus im September über diesen Fonds bezahlt, wofür 665 Millionen Euro notwendig waren.

Monatlich muss Blümel dem Budgetausschuss über den Fonds Bericht erstatten. Die Berichte sind aber derzeit nicht öffentlich bekannt und werden in den Budgetausschüssen debattiert. In einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments vom heutigen Tag, die unzensuriert vorliegt,  werden jedoch wesentliche Informationen veröffentlicht. Aus dem Härtefallfonds wurden per 15. September von der WKO 487.666 Anträge mit einem Volumen von 531,6 Millionen Euro ausbezahlt.

Die AMA, die den Härtefallfonds für landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter abwickelt, erledigte 7.244 Anträge mit einem Fördervolumen von 8,8 Millionen Euro. Per 15. September wurden weiters 19.441 Anträge auf Fixkostenzuschüsse mit einem Zusagevolumen von 167,1 Millionen Euro genehmigt (8.595 Euro pro Antrag), davon ausbezahlt waren zu diesem Zeitpunkt erst 118,2 Millionen. Aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden bis Ende September 186,5 Millionen zugesagt, aber erst 97,7 davon ausgezahlt und insgesamt 8.647 Anträge genehmigt. Bis Ende August wurden aus dem Unterstützungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler für insgesamt 4.390 Anträge rund 21,6 Millionen an die Antragsteller ausbezahlt.

Geld nur bis Ende Dezember 

Übrigens, mit 31. Dezember tritt der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wieder außer Kraft. Wenn bis dahin Blümel die 28 Milliarden Euro nicht an die einzelnen Ministerien ausbezahlt hat, gibt es auch nichts mehr. Bis dato sollen aber noch Hilfsmaßnahmen in der Höhe von 18,2 Milliarden Euro geplant sein.

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