Die Obrigkeit kennt kein Pardon bei Corona-Sündern. Egal ob “Maskenverweigerer” oder “Quarantänebrecher” – der Staat zeigt dem eigenen Bürger, dass er sehr wohl seine Gesetze durchsetzen kann.
Haftstrafen und empfindliche Geldbußen
Ein Mann aus dem Bezirk Mödling hatte trotz Absonderungsbescheid am 14. August seine Wohnung verlassen. Wegen des Vergehens „der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB“ wurde er Anfang Oktober zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Damit kam er noch glimpflich davon, denn es drohen bis zu drei Jahre Haft.
Diese durften bereits 18 Personen in Österreich kennenlernen, die wegen des gleichen „Delikts“ zumindest zeitweise in Untersuchungshaft saßen.
Strafen diessseits und jenseits des Inns
Damit steht Österreich aber nicht allein. Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Corona-Sünder hart bestraft. Sieben große Städte (ohne Berlin) verhängten allein von April bis Ende September drei Millionen Euro Corona-Strafen.
Wer einen falschen Namen in Gaststätten bei der Gästeregistrierung angibt, wird mit einem Bußgeld von mindestens 150 Euro belangt. In Österreich kostet die Missachtung der Zehn-Personen-Regel in Innenräumen bis zu 1.450 Euro.
Verschärfung der Strafen
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kündigte jetzt die Verschärfung der Bestrafungen an, denn
Die Zeit der Verwarnungen ist vorbei.
Monatelang habe man „appelliert und ermahnt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon.
“Neue Normalität”
Aber anstatt die Maßnahmen, die offensichtlich „nichts bringen“, zu überdenken, sollen die Strafen für diejenigen erhöht werden, die ihre Zweifel offen zeigen. Das waren zuletzt 2.500 Personen binnen sechs Tagen, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben.
Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Bestimmungen nun noch stärker kontrolliert werden. Dafür stellt das Innenministerium im kleinen Saarland bis Jahresende eine Million Euro zur Verfügung. Städte und Gemeinden sollen Mitarbeiter abstellen, die die Bevölkerung noch besser überwachen. Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, so Bouillon.
