Irland, jetzt EU-Nettozahler, will das Steuergeld seiner Bürger nicht mehr in das „Fass ohne Boden“, die südeuropäischen Länder, pumpen.

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Nettozahler Irland wehrt sich gegen neue Corona-Zahlungen – und Österreich?

Zwölfbillionen achthundertvierundachtzig Milliarden fünfhundertdreißig Millionen Euro – diese Zahl von 12.884.530.000.000 Euro ist unvorstellbar groß. Kein Mensch kann mit ihr etwas anfangen, kein Mensch hat eine Vorstellung, was sie bedeutet.

Und doch: Sie wird seine Zukunft bestimmen, denn diese unfassbare Zahl drückt den Schuldenstand der EU bis 2027 aus. Darin enthalten ist das gratis Corona-Rettungspaket in der Höhe von 390.000.000 Euro und die gemeinsame Kreditaufnahme in der Höhe von 360.000.000 Euro sowie die geplanten Ausgaben bis 2027 von 1.074.300.000 Euro enthalten.

Österreich als EU-Musterschüler

Während Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meint, Österreich könne sich die Corona-Krise „leisten“, sieht das angesichts obiger Zahlen Irlands Premierminister Micheàl Martin anders. In einem Interview mit der Welt am Sonntag lehnt er eine Diskussion über weitere EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise ab:

Bevor wir über neue Finanzhilfen reden, sollten erst einmal die Gelder genutzt werden, die zur Verfügung gestellt wurden. Auch muss deren Effektivität unter Beweis gestellt sein, bevor wir über weitere Unterstützung reden.

Nettozahlen macht Iren vorausschauend

Jede weitere Zahlung bedeutete für sein Land eine zusätzliche Belastung. Irland ist jetzt ein Nettozahler, zahlt also seit kurzem mehr in den EU-Topf ein, als es herausbekommt. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland zahlen seit jeher ein, ohne entsprechende Gegenleistungen zu erhalten.

Als irischer Finanzminister denkt Martin jetzt aber von der anderen Seite an das Wohl der Iren: Während Irland früher möglichst viel Geld aus der EU, also den deutschen und skanidavischen Ländern, herausholen wollte, steht es jetzt auf der Ausgabenbremse. Denn das EU-Hilfspaket käme jenen Ländern zugute, „die durch Covid, aber auch auf Grund ihrer generellen Wirtschaftslage in größeren Schwierigkeiten sind“.

Fass ohne Boden

So hat Griechenland mit 177 Prozent nach Italien mit 135 Prozent die höchste Staatsschuldenquote in der Europäischen Union. Die prekäre finanzielle Lage aller südeuropäischen Länder aber auch Belgiens und Frankreichs ist nicht ein Produkt der Corona-Krise. Das wäre eine unverschämte historische Lüge.

Doch diese Länder benützen das Coronavirus als willkommene Ausrede und fordern noch mehr Geld von den Nettozahlern wie Österreich. Doch nur Irland wehrt sich gegen deren Begehrlichkeiten.

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