Blanker Hohn für Opfer und Angehörige des Wien-Terrors: (Noch-)Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Schuld am Behördenversagen der FPÖ zuschieben, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Foto: Unzensuriert.at
Herr Nehammer, wenn Sie noch einen Funken Anstand besitzen, treten Sie sofort zurück!

Es war ein verzweifelter Rundumschlag, den ein angezählter und sichtlich in die Ecke gedrängter Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP als letzten Strohhalm sah, um seinen Kopf nach der Terror-Affäre von Wien noch aus der Schlinge zu ziehen. In geradezu skandalöser Weise versuchte der ÖVP-Politiker, das politische Versagen und die Verantwortung für den Terroranschlag vor den Medien dem eheamligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl anzukreiden, weil dieser in seiner Amtszeit als einziger tatsächlich versucht hatte, den Verfassungsschutz im Lande zu reformieren und auf neue Beine zu stellen.

Kommentar von Unzensurix

Die Aussagen Nehammers sind damit nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller um ihre Sicherheit besorgten Bürger Österreichs, sie sind auch ein blanker Hohn gegenüber den Terroropfern und ihren Angehörigen. Nach einem derartigen Behördenversagen wäre es das Mindeste, dass der amtierende und auch dafür zuständige Innenminister sofort den Hut nimmt und damit die politische Verantwortung für sein Versagen eingesteht. Zumal Nehammer in einem letzten Akt der Verzweiflung auch noch die Justiz attackierte und dieser eine Mitschuld unterstellte.

Schuld sind alle, nur nicht die ÖVP

Doch das Gegenteil ist der Fall. Die ÖVP versucht, die Schuld auf die FPÖ abzuwälzen, die gerade einmal eineinhalb Jahre das Innenministerium innehatte und für den Terror in Wien keinerlei Verantwortung zu tragen hat. Es sei daran erinnert, dass das Innenministerium seit mehr als zehn Jahren fest in ÖVP-Hand ist und sämtliche Fehlentwicklungen einzig und alleine dieser Partei anzukreiden sind.

Nehammer meinte gegenüber den Medien, angesprochen auf die Kritik des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl an seinem Versagen, er müsse sich „zurückhalten, hier die Worte eines Ministers zu finden“. Die einzig richtigen Worte eines Ministers in dieser Situation wären allerdings: „Ich trete mit sofortiger Wirkung zurück“. Doch in der „ÖVP-Republik“ Österreich bleibt der freiwillige Rücktritt eines schwarzen Ministers Wunschdenken.

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