Kanzler Kurz (ÖVP) will „keine falsche Toleranz“ gegenüber dem politischen Islam zulassen. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Null Toleranz für jene, die die Einwanderungspolitik, die den Terroranschlag erst ermöglichte, kritisieren.

Foto: European Peoples Party / flickr.com (CC BY 2.0)
Von wegen „keine falsch verstandene Toleranz“: Schuldirektor wegen Kritik an „Refugees welcome“ suspendiert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach dem verheerenden Terrorangriff in Wien vollmundig erklärt, „gegen die Täter dieses widerwärtigen Terroranschlags vorgehen“ zu wollen.

Ja, sogar kurz vor dem Anschlag erklärte er, dass „wir den Kampf gegen den politischen Islam entschieden weiterführen und hier keine falsche Toleranz zeigen“ werden. Anlass dieser Ankündigung war die Entweihung einer katholischen Kirche durch 30 jugendliche Moslems in Wien-Favoriten. Dass es wenige Tage später sogar zu mehrfachem Mord durch einen Moslem kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt noch völlig undenkbar.

Suspendierung wegen fünf einwanderungskritischen Wörtern

Doch wie viel diese Ankündigungen von Kurz wert sind, zeigt der Fall eines Schuldirektors aus dem Burgenland.

Dort hatte Josef Mayer, Direktor des Gymnasiums der österreichischen Diözese Eisenstadt und ehemaliger ÖVP-Vizebürgermeister in Eisenstadt, kurz nach dem tödlichen Terrorangriff auf seiner Facebook-Seite geschrieben und damit auf die Verantwortlichen für die Toten und Verletzten hingewiesen:

Terror in Wien! Refugees welcome!

Das genügte. Wie oe24.at berichtete, erhielt Mayer kurz danach die Mitteilung, dass er ab sofort vom Dienst suspendiert sei und die Schule nicht mehr zu betreten habe. Die Diözese Eisenstadt bestätigte auf Anfrage die Suspendierung.

Vorgehen gegen eigene Leute, nicht gegen Moslems

Auch die „Sozialistische Jugend Burgenland“ solidarisierte sich – allerdings nicht mit der Meinungsfreiheit und berechtigten emotionalen Reaktion des Direktors. Nein, sie fordert im Sinne der „Toleranz“:

Schluss mit Hetzerei – lehren Sie Ihren SchülerInnen lieber Solidarität, Herr Direktor!

Das ist gelebte Realität in Österreich: Über die Medien wird der entschiedene Kampf gegen falsche Toleranz gegenüber moslemischen Gewalttätern erklärt. Das soll die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und beruhigen. Tatsächlich folgen aber genau gegenteilige Handlungen: In Wirklichkeit wird der Kampf gegen jene fortgesetzt, die die „falsche Toleranz“ anprangern. Und das mit unerbittlicher Härte: Fünf Wörter, und schon ist man seinen Arbeitsplatz los.

Sebastian Kurz

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