Der Verfassungsschutz trägt nicht die Verantwortung dafür, dass Menschen von einem moslemischen Attentäter in Wien ermordet wurden, sondern die Politiker, die Menschen wie ihn ins Land ließen.

Foto: Screenshot / Telegram-Kanal der Amaq (IS - Nachrichtenagentur) 
Erstes Bauernopfer: Wiener Verfassungsschutzchef muss gehen

Nach dem verheerenden Terrorangriff und den Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wirft die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein erstes Bauernopfer der Bevölkerung hin. Der Wiener Verfassungsschutzchef Erich Zwettler wurde abgezogen; wie in der DDR, „auf eigenen Wunsch“.

„Nicht tolerierbare Fehler“

Nehammer erklärte gestern, Freitag, dass der moslemische Attentäter im letzten Sommer mit Personen verkehrte, die im Auftrag des bundesdeutschen Geheimdienstes vom LVT überwacht wurden. Die Gefahr war also bekannt, doch es wurde nichts unternommen. Der Innenminister nannte dies „offensichtliche und aus unserer Sicht nicht tolerierbare Fehler“.

Doch anstatt selbst die Verantwortung zu übernehmen, wird der Untergebene geopfert. Man habe „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Eigene Verantwortung sieht Nehammer nicht:

Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wiederhergestellt wird.

So kann man sich auch aus der Affäre stehlen.

Politische Verantwortung wird verschwiegen

Seit 2010 war Zwettler offiziell Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), bis dahin sein interimistischer Chef. Davor war er im Bundeskriminalamt tätig gewesen, verfügt also über hohe fachliche Kompetenz.

Sieht man sich die Namen und das Alter der 15 Verdächtigen an, die nach dem Anschlag in Wien festgenommen wurden,

Kjutim K. (16)

Burak K. (22)

Ali K. (25)

Ismail B. (20)

Aleksandar R. (22)

Uzeir A. (19)

Ercan B. (28)

Argjend G. (22)

Arsun M. (23)

Istaique A. (18)

Arijanit F. (21)

Mert C. (23)

erkennt man, dass der Terror ein importiertes Problem ist – und ein Problem der Zukunft. Die Verantwortung dafür tragen die Politiker von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos, die Einwanderung begrüßen. Zu leiden hat darunter die Bevölkerung – und das Bauernopfer Zwettler.

Wien-Attentäter Kujtim F.

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