Der Verfassungsschutz scheitert offenbar sogar an den einfachsten Internet-Recherchen und lässt daher völlig verstörende Kundgebungen zu.

Foto: prettysleepy1 / pixabay.com
Das Versagen des Verfassungsschutzes geht unverändert weiter

Am Sonntagmorgen fuhr ein rechter Aktivist mit einem Lautsprecherwagen durch die Wiener Josefstadt und ließ Maschinengewehrsalven und Muezzin-Rufe ertönen. Am Nachmittag hätten sich radikale Islamisten zu einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien treffen wollen, um gegen die „Islamophobie“ des französischen Präsidenten Macron zu demonstrieren.

Kommentar von Unzensurix

Zumindest der Aufmarsch der Islamisten wurde noch rechtzeitig untersagt – allerdings erst, nachdem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schockierende Postings eines der Organisatoren öffentlich gemacht hatte, in denen Gewalt gutgeheißen und dazu aufgerufen wurde.

Die verstörende, von Polizeiautos begleitete Fahrt des ehemaligen Frontmanns der in Wien völlig gescheiterten Pegida-Bewegung fand allerdings statt und bot Journalisten und Politikern aus dem linken Spektrum eine exzellente Gelegenheit, vom tatsächlichen Problem des Islamismus abzulenken und mit dem Finger in Richtung patriotischer Kritiker zu zeigen. So dumm muss man auch erst einmal sein.

Verfassungsschutz hat wieder geschlafen

Das Grundproblem allerdings liegt bei der Polizei und hier erneut beim Verfassungsschutz. Demonstrationen müssen der Landespolizeidirektion Wien angezeigt werden. Auch wenn keine formalen Gründe für eine Untersagung vorliegen, wird grundsätzlich der Verfassungsschutz in Kenntnis gesetzt. Und der hat – wie auch schon vor dem Anschlag – geschlafen. Völlig unverständlich auch, dass sich ÖVP-Innenminister Nehammer und sein Kabinett nicht darüber berichten ließen und eingriffen. Das spricht für das ohnehin seit Tagen sichtbar extrem schlechte Krisenmanagement.

Hintergründe mit einfachster Internet-Recherche auffindbar

Es hätte keine zehn Minuten gebraucht, auf die Hetz-Postings eines der Demo-Veranstalter vor der französischen Botschaft zu stoßen und die Kundgebung zu untersagen. Und noch schneller hätte man wohl bemerkt, dass sich ein ehemaliger Pegida-Aktivist nach einem islamistischen Anschlag wohl nicht wirklich für „Toleranz und Vielfalt“ – so der bei der Polizei gemeldete Titel der Kundgebung – einsetzen will und so die völlig unnötige Provokation und Verängstigung der Menschen in der Josefstadt verhindern können.

Der Verfassungsschutz hat vor dem Terroranschlag versagt – und er hat offensichtlich nichts daraus gelernt.

Spion am Laptop

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