Der islamistische Terrorangriff im bis dahin beschaulich ruhigen Wien hat europaweit für Aufsehen gesorgt. Diese Empörung nützt auch der EU-Ministerrat für seine eigenen Interessen, wie fm4.orf.at berichtet.
Kommunikation über Internet im Visier
Binnen weniger Tage wurde eine Resolution vorbereitet, die es Geheimdiensten ermöglichen soll, die Kommunikation auf Plattformen wie WhatsApp und Co. einzusehen.
Alles zum Wohle der Europäer, zum Schutz vor Kriminellen, als „weitere Schritte gegen den Terrorismus“, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Videokonferenz in den kommenden Tagen wohl besprechen will. Gerade Frankreich ist seit einem Jahr der größte Treiber dieses „Projekts“ auf EU-Ebene.
Anschläge als Anlässe zur Umsetzung von Überwachungsvorhaben
Doch es werden nicht nur Bösewichte damit überwacht werden können, sondern jeder einzelne EU-Bürger! Erich Moechel von FM4 dazu:
In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.
Moechel weist darauf hin, dass auf gleiche Weise die lange umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt wurde. Sie wurde nach den islamistischen Anschlägen in Madrid im Jahr 2004 und in London im Jahr darauf vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament beschlossen.
So funktioniert die geplante Überwachung
Plattformbetreiber wie WhatsApp und Co. benützen eine E2E-Verschlüsselung, um ihren Nutzern eine unüberwachte Kommunikation zu garantieren. Nun sollen sie verpflichtet werden, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen. Mit diesem Generalschlüssel kann dann jede Kommunikation „aufgeschlossen“, also von Dritten eingesehen werden.
Wie FM4 darlegt, soll diese Überwachungsfreigabe bereits Anfang Dezember in Brüssel beschlossen werden.
