Wer hat Operation „Ramses“ verraten? ÖVP-Innenminister Karl Nehammer schweigt beharrlich

Die Operation „Ramses“, Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene Österreichs, wurde von der Staatsanwaltschaft Graz schon vor dem Terroranschlag am 2. November für den 3. November bewilligt und wegen des Attentats dann aber nicht durchgeführt, weil die Einsatzkräfte in Wien zusammengezogen wurden. Das hat die Staatsanwaltschaft Graz heute, Montag, gegenüber unzensuriert bestätigt.

Zu welchem Zeitpunkt genau die Genehmigung für „Ramses“ erfolgte, könne man nicht sagen, so der Mediensprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, der auch mitteilte, dass das Ergebnis der heutigen Operation „Luxor“ gegen die Islamistenszene den Medien nicht mitgeteilt werden würde.

Kickl behielt mit Behauptung recht

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte die Behauptung, die Operation „Ramses“ wäre bereits in Vorbereitung gewesen, weshalb Einsatzkräfte beim Attentat am 2. November so rasch am Tatort waren, bei einer Pressekonferenz aufgestellt – und recht behalten.

Die ÖVP versuchte daraufhin, Kickl die Schuld daran zu geben, dass die Operation „Ramses“ gegen die Islamistenszene von ihm verraten wurde. Das ist falsch und wird von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz heute, Montag, in einer Presseaussendung entschieden zurückgewiesen. Laut Schnedlitz handle es sich bei dem ÖVP-Angriff auf Kickl um einen „schäbigen Ablenkungsversuch von Nehammers politischer Verantwortung“.

Staatsanwaltschaft widerspricht ÖVP

Auch die Staatsanwaltschaft Graz widerspricht im Standard der ÖVP, dass die Aktion durch die Aussagen Kickls gefährdet gewesen sei.

Der erste Bericht über die für die Morgenstunden des 3. November geplante Aktion und den möglichen Zusammenhang mit dem Terroranschlag erschien am 4. November kurz vor 13.00 Uhr in der Zeitung Heute online.

In dem Artikel wurde insbesondere der Verdacht erhoben, dass die Aktion verraten worden sein könnte und der Attentäter deshalb am 2. November zugeschlagen hat – ein Verdacht, der von der ÖVP und dem Innenministerium bis heute beharrlich ignoriert wird.

Dokument des Munitionskauf präsentiert

Kickl präsentierte in der Pressekonferenz am 4. November um 14.30 Uhr in erster Linie jenes Dokument aus der Slowakei, das beweist, dass das Innenministerium seit Juli über den versuchten Munitionskauf durch den Attentäter informiert war. Dieses Beweisstück war der Schlüssel dazu, dass mittlerweile klar ist: Der Anschlag hätte verhindert werden MÜSSEN.

Die Operation „Ramses“ erwähnte Kickl selbst nur unter Bezugnahme auf den Heute-Bericht und sagte wörtlich (im Video ab 19.25 bis 23.10 Minuten):

Nichts von dem was Kickl sagt, geht inhaltlich über den Heute-Bericht hinaus. Die Muslimbruderschaft als Ziel der Razzia wurde nicht erwähnt.

Operation „Ramses“ von Kronen Zeitung verraten

Der tatsächliche Hintergrund der Aktion „Ramses“ wurde erst am Freitag verraten – und zwar durch die Kronen Zeitung. In der Print-Ausgabe vom 7. November erschien folgender Artikel auf Seite 5:

Nach „Krone“-Recherchen wird seit eineinhalb Jahren – auch mit einem großen Lauschangriff – gegen eine Zelle der ägyptischen Muslimbrüder in Österreich ermittelt. Dabei geht es um die Finanzierung von Anschlägen und Terroristen. Im Visier des Staatsschutzes stand auch der Bankier des Schreckens. Er soll im deutschsprachigen Raum das Sammeln von „Spenden“ für den Heiligen Krieg organisiert haben.

Es ist also zu befürchten, dass der „Bankier des Schreckens“ in der Zwischenzeit bis zur Durchführung der Razzia heute, Montag, in der Früh ordentlich zusammengeräumt hat…

Grüne Alma Zadić zu besuch in der Moschee

Im September 2019 war die zu den Grünen gewechselte Abgeordnete und heutige Justizministerin Alma Zadić noch zu Besuch im Grazer Islamzentrum, das ebenfalls im Visier der Hausdurchsuchungen gewesen ist.