Für seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentenwahl musste der Innenminister Estlands, Mart Helme, zurücktreten.

Foto: DJ Sturm / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Estnischer Innenminister hinterfragt Rechtmäßigkeit der US-Wahl – und muss zurücktreten

Die geschlagene Präsidentenwahl in den USA, bei denen der Demokrat Joe Biden als Sieger hervorging, machte mit einigen Kuriositäten Schlagzeilen. Berichte über massive Unregelmäßigkeiten wie eine absurd hohe Wahlbeteiligung in wichtigen Swing-States ließen auch den amtieren Präsidenten Donald Trump an der Rechtmäßigkeit der Wahl zweifeln (unzensuriert berichtete). 

Biden und Frau „korrupte Charaktere“

Auch ein hochrangiger europäischer Minister schloss sich der Meinung Trumps an: Estlands Innenminister Mart Helme sagte gemeinsam mit seinem Sohn und Finanzminister Martin Helme und dem EU-Abgeordneten Jaak Madison in einem Radiointerview, dass die Wahl zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten “manipuliert” gewesen sei, zudem sei Biden vom “Deep State” gewählt worden. Außerdem bezeichnete er sowohl Wahlsieger Biden, als auch dessen Frau Jill als “korrupte Charaktere”. 

Kritik an Biden als “Angriff auf die Demokratie” 

Schnell wurden, wie erwartet, Rücktrittsforderungen aus Regierung und Opposition laut. Sowohl Ministerpräsident Jüri Ratas, als auch die oppositionelle Reformpartei forderten Konsequenzen vom Innenminister, der der rechten Partei EKKRE angehört. Staatschefin Kersti Kaljulaid nannte Helmes kritische Anmerkungen einen “Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit” und kündigte sogar an, den nationalen Sicherheitsrat Estlands einzuberufen, um diesen “Angriff” zu diskutieren. Ministerpräsident Ratas distanzierte sich ebenfalls von seinem Innenminister und nannte dessen Zweifel an der US-Wahl und den Bidens “absurd”. 

Biden-Gegner will Aussagen nicht zurücknehmen

Am heutigen Montag legte Helme dann sein Amt als Minister nieder, einem Bericht nach soll er damit den Frieden in der Regierungskoalition bewahren wollen. Zurücknehmen wollte der Ex-Minister seine Aussagen jedoch nicht, er sieht sich als Medienopfer und wolle sich auch in Zukunft den Mund nicht verbieten lassen. 

Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben. 

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