Bundespräsident Van der Bellen hat aus fadenscheinigen Gründen den blauen Aufpasser im Innenministerium entfernt und ist jetzt einem schwarzen Netzwerk ausgeliefert.

Foto: Ailura / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 AT)
Kickl: „Bundespräsident Van der Bellen schweigt zum größten Sicherheitsskandal der Zweiten Republik“

„Was ist eigentlich mit Ihnen los?“, fragt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook und erinnert an den Tag nach dem Teroranschlag, an dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auch das Staatsoberhaupt belogen hätte.

Österreicher hinters Licht geführt

Kickl spricht von einer „angeblichen Informationssitzung“ am 3. November, einberufen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dort habe Nehammer sowohl den versuchten Munitionskauf, als auch die Überwachung des späteren Attentäters verschwiegen beziehungsweise bestritten. Kickl erinnert sich:

Ich habe zuerst gefragt und dann nochmals nachgefragt.

Nehammer – so Kickl – habe damals nicht nur das Staatsoberhaupt belogen, sondern die Österreicher systematisch hinters Licht geführt. Auf Facebook ärgert sich Kickl und sagt:

Alles, was für die ÖVP zählt, ist, die Verantwortung von sich selbst auf andere zu schieben. Zugegeben wird nur das, was sich nicht mehr abstreiten lässt.

Grüne machen beim Vertuschen mit

Richtung Van der Bellen meint der FPÖ-Klubobmann:

Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie die ÖVP-Darstellung der Terrornacht und ihrer Vorgeschichte z.B. ohne unsere Enthüllungen des versuchten Munitionskaufs in der Slowakei und des Wissens darüber innerhalb unserer Behörden ausgesehen hätte?

Enttäuscht ist Kickl, dass sich die Grünen von der ÖVP tagtäglich vorführen und demütigen ließen und beim Vertuschen mitmachen würden. Er fragt, ob das der „Anstand in der Politik“ sei, den die Grünen im Wahlkampf plakatiert haben, und er fragt, was mit dem Anstand des Bundespräsidenten sei und warum er zum größten Sicherheitsskandal der Zweiten Republik schweigen würde?

Blauen Aufpasser im BMI entfernt

Kickl erinnert Van der Bellen im Facebook-Posting auch an ein persönliches Gespräch am Beginn seiner Amtszeit als Innenminister, als ihm eine schwarze „Aufpasserin“ als Staatssekretärin zur Seite gestellt wurde:

Ich habe Ihnen damals gesagt: Nicht ein blauer Innenminister braucht einen schwarzen Aufpasser, sondern ein schwarzes Innenministerium einen blauen.

Diesen blauen Aufpasser haben Sie entfernt aus fadenscheinigen Gründen. Jetzt haben Sie hundertmal mehr Grund zum Handeln. Tun Sie das, was ein Bundespräsident jetzt zu erledigen hätte: Sorgen Sie für Unabhängigkeit im Innenministerium!

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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