In einer aktuellen ATV-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung erneut für Einführung einer Sicherungshaft für potentiell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen aus.

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„Sicherungshaft“ im Koalitionspapier: ÖVP und Grüne pflanzen die Wähler

Vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert und von der schwarz-grünen Koalition ins Regierungsprogramm geschrieben, ist die „Sicherungshaft“ für potentiell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Asylwerber eine heiße Kartoffel bei den Regierungspartnern.

Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich

Es muss immer erst etwas passieren, dass gehandelt wird. Jetzt, nachdem das schreckliche Attentat in Wien vier Todesopfer gefordert hat, sucht die Regierung wieder nach Maßnahmen, die Gefahren in Zukunft einschränken könnten. Die Sicherungshaft wäre dafür ein geeignetes Mittel, doch dafür müsste eine Verfassungsänderung her. Nach wie vor ist fraglich, ob die Grünen, die SPÖ und die Neos bereit sind, eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu unterstützen.

Phrasen, Ausreden und Plattitüden

FPÖ-Klubobmann Kickl glaubt zudem nicht an einen ernsthaften Willen bei der ÖVP, die Sicherungshaft umzusetzen. In einer Aussendung bereits im Jänner sagte er:

Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten.

Kritik übt Kickl auch gegenüber den Grünen:

Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden.

Nach Mord in Dornbirn Gesetzeslücke entdeckt

Kickl hatte die Sicherungshaft für Asylwerber als Innenminister gefordert, nachdem ein 35-jähriger türkischer Staatsbürger einen Sozialamtsleiter in Dornbirn, Vorarlberg, mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Täter war 2009 nach 15 Verurteilungen abgeschoben worden, kam aber Anfang 2019 trotz bestehendem Aufenthaltsverbot illegal nach Österreich zurück. Weil er um Asyl ansuchte, gab es dem Vernehmen nach auf geltender Gesetzesbasis keine Möglichkeit, den Mann in Haft zu nehmen.

Diese grausame Tat und die Umstände, die dazu geführt hatten, veranlassten Kickl, die Gesetzeslücke zu schließen. Als probates Mittel dafür brachte der damalige Innenminister eben die Sicherungshaft ins Spiel – gegen Widerstände beim Koalitionspartner ÖVP und der Oppositionsparteien, denen für ihre Ablehnung breiter Raum in den Medien gegeben wurde.

Große Mehrheit der Bevölkerung für Sicherungshaft

Doch siehe da: Die Bevölkerung stand hinter dem FPÖ-Innenminister. Am 2. März veröffentlichte das profil eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführte Umfrage, wonach 69 Prozent der Österreicher die Sicherungshaft für überlegenswert halten.

Die Meinung hat sich bis heute nicht geändert. Für ATV erhob Peter Hajek, welcher Meinung sich die Österreicher in Bezug auf die Sicherungshaft, die bereits schon 2019 diskutiert wurde, anschließen. Die Mehrheit, nämlich 62 Prozent, ist der Ansicht, dass eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen eine gute Idee ist.

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