Die Briefwahl steht nach dem aufgedeckten Skandal im Burgenland neuerlich in der Kritik.

Foto: flickr.com / Tim Reckmann (CC BY 2.0)
Skrupellose Wahlkarten-Betrüger im Burgenland entlarvt: Geschummelt wird nicht nur in den USA

Das Landeskriminalamt hat im Burgenland einen gewaltigen Betrug mit Wahlkarten aufgedeckt. Das berichtet das Profil. Die Stimmzettel dürften gefälscht und zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worden sein.

Vorzugsstimmen hatten immer dieselbe Schrift

Wie das Profil schreibt, stand Anja Haider-Wallner von der Grünen Wirtschaft zur richtigen Zeit im richtigen Raum. Sie habe zwei Wahlhelfer beobachtet, die Vorzugsstimmen zählten. Haider-Wallner wurde misstrauisch, weil immer wieder derselbe Name vorgelesen wurde. Also sah sie genau hin – und war fassungslos. Gegenüber Profil meinte sie:

Wer das nicht sehen will, der muss blind sein. Es war so offensichtlich, dass das dieselbe Schrift ist.

Und so ging es laut Profil dann weiter:

Haider-Wallner alarmiert den Hauptwahlleiter. Doch an Aufklärung wird nicht gedacht: Haider-Wallner wird aus dem Raum geschickt, die Wahlzeugen zählen in Ruhe fertig. Und die Wahlkommission entscheidet einstimmig, den Vorfall nicht zu protokollieren. Haider-Wallner ist nicht stimmberechtigt – ihr bleibt nur mehr der Weg zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dort wird sie ernst genommen, mehr noch: Alle Stimmzettel werden beschlagnahmt. Und das LKA bringt die mutmaßlichen Fälscher schließlich zum Reden.

Ständiger Verdacht auf Betrügereien bei Briefwahl

Die Briefwahl steht nicht nur in den USA schwer in der Kritik. Auch in Österreich haben die Wahlkarten kein gutes Image, seit zahlreiche Betrügereien aufgedeckt wurden. Zuletzt jetzt im Burgenland bei der Wirtschaftskammerwahl Anfang März.

Es gibt viele Indizien, die darauf hinweisen, dass in Moscheen mit Wahlkarten massenweise Wahlbetrug erfolgt, dass dort gleich für andere Gläubige der Wahlzettel ausgefüllt wird. Es ist weiters ein offenes Geheimnis, dass sowohl der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund als auch der SPÖ-nahe Freie Wirtschaftsverband Wahlkarten zu den Geschäftsleuten bringt und sie – vorgeblich als Service – oft noch im unverschlossenen Kuvert mitnimmt.

Rüge von Wahlbehörde für ÖVP bei Wien-Wahl

Aktuell bei der Wien-Wahl rügte die Wahlbehörde die ÖVP wegen unerlaubter Briefwahl-Anträge. Darüber hat auch der Standard berichtet. Die Schwarzen hatten nämlich während einer Telefonaktion den Wienern angeboten, Wahlkartenanträge für sie zu erledigen. Das ist laut Gemeinderatswahlordnung aber verboten.

In diesem Zusammenhang sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, dass der ÖVP-Versuch der Wahlkartenmanipulation die Betrugsanfälligkeit des derzeitigen Briefwahl-Systems aufzeige. Bemühungen der Freiheitlichen, Verbesserungen zu schaffen, scheiterten aber immer am Veto von SPÖ und ÖVP. Ein Schelm, wer vermutet, dass die beiden Parteien an einer sauber durchgeführte Wahl wenig Interesse haben.

Briefwahl

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