Stehen die Zeichen im Bundesministerium für Landesverteidigung auf Ministerwechsel? Für die Bundesheergewerkschaft verdichten sich Indizien, wonach ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner den Hut nehmen muss.
Unzufrieden mit Performance
Der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger, schreibt in seiner Aussendung am Dienstag, 17. November:
Wie aus internen Kreisen der ÖVP durchgesickert ist, soll Bundeskanzler Sebastian Kurz alles andere als zufrieden mit der Performance von Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin sein.
Haidinger zählt in seinem Schreiben die Gründe dafür auf. So soll Tanner gegenüber dem Generalstab ein tiefes Misstrauen hegen, weiters wären viele ihrer (geheimen) Pläne, wie die Abkehr von der militärischen Landesverteidigung, die drastische Reduzierung des Kaders, die Auflösung der Brigaden als auch der Verkauf von Liegenschaften in der Bevölkerung, nicht gerade gut angekommen.
Vollmundige Ankündigung gegen Airbus
Aber auch mit der Nichtentscheidung in Bezug auf die Nachbeschaffung der SAAB-105-Flotte soll sich Tanner, so Haidinger, keine Freunde gemacht haben.
Nachdem nun auch noch die österreichische Justiz die Ermittlungen gegen Airbus (Eurofighther-Hersteller) eingestellt und damit der vollmundigen Ankündigung von Tanner „Airbus werde sie noch kennenlernen!“ keinerlei Rechnung getragen hat, würden es schon die Spatzen vom Dach pfeifen, dass die Verteidigungsministerin ihren Hut nehmen müsse.
Versetzung als Vorbereitung für politische Rochade
Der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger, ist sich ziemlich sicher, dass die Vorbereitung zur politischen Rochade bereits begonnen habe. Als Beweis dafür nennt er die Versetzung des langjährigen Sektionschefs im Verteidigungsministerium, Christian Kemperle, der als SPÖ-nahe gilt, in das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Haidinger behauptet in seiner Aussendung:
Dieser Wechsel diente augenscheinlich nur dazu, um dessen Arbeitsplatz freizubekommen und den derzeitigen Generalsekretär im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), Dieter Kandlhofer, in der Linie zu versorgen. Damit würde Kandlhofer bei einem allfälligen Ministerwechsel einem neuen Generalsekretär nicht mehr im Wege stehen und die ÖVP hätte endlich auch die langersehnte Personal-Sektion unter Kontrolle.
Unmut bei den Spitzenbeamten
Diese unter der Hand vorgenommene politische Vorwegentscheidung hätte aber bei vielen Spitzenbeamten im BMLV zu großem Unmut geführt, weil deren Chancen, diesen hohen Posten je zu bekommen, damit auf „gleich Null“ gesunken wären, übt der Gewerkschafter heftige Kritik:
Der Begründung, warum Kandlhofer, der nicht einmal ein Jahr im Ressort ist, im höchsten Ausmaß für diesen Spitzenjob geeignet sein soll, sehen wir mit Spannung entgegen!
Die Bundesheergewerkschaft sieht hier eine ausschließlich politisch getragene Besetzung, sprich „Einfärbung” auf das BMLV zukommen und sieht den Bundespräsidenten in der Pflicht.
