Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht, dass aus der EU eine Sowjetunion wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schweigt.

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„So war die Sowjetunion“: Ungarn und Polen blockieren Corona-Billionen der EU

Mitte Juni hatten sich die EU-Staaten auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. 1.800.000.000.000 Euro sollten vor allem an Südeuropa ausbezahlt werden. Doch jetzt blockierten Ungarn und Polen die Auszahlung. Ein ranghoher Diplomat sagte dazu am Montag:

Wir stehen vor einer ernsten Krise.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sein Veto am 5. November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, angekündigt und dabei einen aufsehenerregenden Vergleich zwischen der EU und der UdSSR gezogen.

„So war die Sowjetunion“

Als ehemaliger Dissident gegen die kommunistische Diktatur sagte Orbán, dass ihn die Vorgangsweise der EU zum Budget an die Sowjetunion erinnere:

Wenn ich dieses Projekt lese, ist es dasselbe. Ohne objektive Kriterien wollen sie auf ideologischer Basis Länder erpressen, indem sie ihnen die Einspruchsmöglichkeit entziehen.

Denunzieren der Kritiker

In der Sowjetunion wurden „Bedingungen ohne objektive Kriterien auferlegt. Wenn dann jemand aus der Reihe trat, wurde er schwer bestraft.“

Kritiker wurden als „anti-sowjetisch“ gebrandmarkt und für dieses Vergehen bestraft. Heute wolle man in der EU andere Meinungen als „anti-europäisch“ bestrafen. Orbán:

Das ist nicht, was wir wollten, wir haben die Europäische Union nicht geschaffen, um eine zweite Sowjetunion zu errichten.

Nettozahler sollen im Ernstfall zahlen

Nachdem die bundesdeutsche Ratspräsidentschaft und das Europaparlament die Modalitäten für die Auszahlung der Summen aus der Gemeinschaftskasse beschlossen hatten, verkündete Orbán sein Veto zum EU-Budget 2021 bis 2027 und den Corona-Hilfen.

Damit ist gefallen, dass die Staaten mit „eigenen Mitteln“ für das EU-Budget geradestehen, sprich dass im Ernstfall die Nettozahler wie Österreich für die tausenden Milliarden Euro EU-Schulden haften.

Hoffnung für Nettozahler

Polen, das in einigen Jahren vom Nettoempfänger zum Nettozahler in der EU werden wird, schloss sich Ungarns Ablehnung des EU-Budgets an und verwies auf das Schreiben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der vor einer Woche „keine Möglichkeit“ sah, „das Budget im polnischen Parlament zu ratifizieren“, wenn nicht die „Vertragsrechte der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben“.

Budget und Eigenmittelbeschluss müssen einstimmig in Brüssel gefasst, letzterer sogar von den meisten nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Ein Hoffnungsschimmer für die Europäer, die nach Budapest und Warschau schauen.

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