FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer macht eine parlamentarische Beantwortung seiner Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer „sprachlos“.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
ÖVP-Innenminister bei islamistischer Szene offenbar im Blindflug unterwegs

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung bringt nun zutage, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bei der islamistischen Szene in Österreich offenbar im Blindflug agiert. Erschreckend: Nehammer will nicht einmal wissen, wie viele Vereine mit islamistischem Hintergrund offiziell existieren und gemeldet sind.

Antwort macht fassungslos

Die Anfrage an Nehammer stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, der schon im September 2020 Auskünfte zu Moscheen und Vereinen haben wollte. Amesbauer meinte gegenüber unzensuriert, dass ihm die Antwort von Nehammer nun fassungslos mache:

Die nun vorliegende Beantwortung macht, insbesondere auch im Hinblick auf die unfassbaren Ereignisse während der Beantwortungsfrist, sprachlos. Bezüglich Moscheen verweist er auf die Kultusministerin und zu den Vereinen kann er gar nichts sagen.

Schwarz-Grün dem Kampf gegen politischen Islam nicht gewachsen

Im Antwortschreiben heißt es, dass eine österreichweite Auflistung von Vereinen mit islamistischem Hintergrund nicht möglich sei. Die Sicherheitsbehörden hätten demnach nur bei entsprechender Verdachtslage tätig zu werden. Amesbauer reagiert darauf empört:

Entweder tritt der Innenminister das parlamentarische Interpellationsrecht mit Füßen oder er ist hinsichtlich der islamistischen Szene in Österreich tatsächlich im kompletten Blindflug unterwegs. Hier wird einmal mehr deutlich, dass entweder Wille, Können oder Beides fehlen, um dieser Bedrohungslage wirksam entgegen zu treten.

Die schwarz-grüne Regierung sei dem Kampf gegen den politischen Islam laut dem FPÖ-Sicherheitssprecher nicht gewachsen. Wie nämlich aus der Beantwortung seiner Anfrage hervorgeht, wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

Terror bei Wurzel packen

In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene seien diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sei, sagt Amesbauer. Die Bekämpfung von Terror sei bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher wären mit aller Konsequenz zu verfolgen, der in seiner Aussendung feststellt:

Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte „Insel der Seligen“ ist.

Hannes Amesbauer

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