Österreich rebelliert: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung will sich, wie berichtet, nicht an Corona-Maßnahmen halten, Eltern proben nach der Schulschließung den Aufstand. FPÖ-Politiker haben den Zorn der Menschen gegenüber der schwarz-grünen Regierung ins Parlament getragen, wo seit gestern, Dienstag, die Budgetdebatte im Nationalrat läuft – und dafür mitunter auch einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhalten.
Drei Ordnungsrufe
Zuerst ließ sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht den Mund verbieten und nannte die gesamte Regierungsbank „Verantwortungsflüchtlinge“. Finanzminister Gernot Blümel bekam für sein „Skandal-Budget“ das meiste Fett ab, er wurde – aufgrund seiner Zahlenvergesslichkeit bei den Budgetausgaben, wo er sechs Nullen vergaß, und aufgrund seiner -zig-fachen Erinnerungslücken im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss – von Kickl als „jüngster Demenzpatient“ Österreichs bezeichnet. Selbst zwei Ordnungsrufe von Sobotka konnten Kickl nicht bewegen, diesen Begriff zurückzunehmen.
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Corona-Presseförderung wirkt
Neben dem Nationalratspräsidenten spielten auch Medien auf „Skandal“. So schrieb Georg Renner in der Kleinen Zeitung von „Eklat als Methode / „Unterirdisches Niveau: Kickl brüllt um Aufmerksamkeit“. In seinem Artikel demonstriert Renner beispielhaft, wie Corona-Presseförderung wirkt: Scharfe Kritik an der ungeheuerlichen Corona-Politik der Regierung wird massiv herabgewürdigt, die Kuschel-Opposition von SPÖ und Neos im Stile der DDR-Blockparteien eifrig beklatscht.
Politik wie vor 500 Jahren
Groll von ÖVP und Grünen heimste diesmal auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger ein. Heftig wie selten zuvor übte Zanger Kritik an der Bundesregierung, die „Politik wie vor 500 Jahren macht“. Zu diesem Zweck brachte er ein Bild, auf dem ein Porträt von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Niccolò Machiavelli zu sehen war, zum Rednerpult mit. In diesem Zusammenhang nannte er den lateinischen Begriff “divide et impera” für “teile und herrsche”.
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Machiavelli erklärte seinerzeit dem Fürsten Medici, wie er seine Herrschaft ausüben sollte. Er empfahl, eine zu beherrschende Gruppe (Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind, seine Herrscher, zu stellen.
Spiel mit der Angst
Zanger sah nicht nur im Aussehen eine Ähnlichkeit zwischen Kurz und Machiavelli („er könnte eine Inkarnation sein“), sondern auch im Umgang mit dem Volk. Zanger wurde sehr emotional, als er seine Rede auf den Punkt brachte und meinte, dass ihm eine derartige Charakterlosigkeit sein Leben lang noch nicht untergekommen sei. Außerdem sagte er:
ÖVP und Grüne sperren die Menschen ein, sie stehlen den Kleinsten ihre Kindheit, den Jugendlichen ihre Jugend und den Älteren ihre Würde. Anstatt Mut, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten, betreiben Kurz, Anschober, Kogler und Nehammer unter dem Deckmantel des Coronavirus das Spiel mit der Angst!
Zum Schluss ließ der freiiheitliche Abgeordnete das Kurz-Machiavelli-Bild auf dem Rednerpult stehen und forderte die nächste Rednerin, eine ÖVP-Abgeordnete, auf, das Foto mitzunehmen und es „neben eurem Dollfuß aufzuhängen“.
