Mit seinen Plänen, Langzeitstudenten den Garaus zu machen, trifft Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auch seinen Boss, Sebastian Kurz, und Koalitionspartnerin Sigrid Maurer von den Grünen.

Foto: Fotomontage:Michael Kellen / wikimedia.org (CC BY-SA 2.5) / Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Freiheitliche wollen Kurz und Maurer vor Uni-Verweis schützen

Regierungsplänen zufolge soll Langzeitstudenten bald der Garaus gemacht werden. Das würde auch bedeuten: Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, beides Ultra-Langzeitstudenten, müssten zwangs-exmatrikuliert werden. Die FPÖ startete umgehend eine humanístische Rettungsaktion.

Erlöschen der Studien-Zulassung vorgesehen

In einem Entschließungsantrag des freiheitlichen Wissenschaftssprecher Martin Graf und weiterer FPÖ-Abgeordneter heißt es:

Keine Zwangs-Exmatrikulation von Studierenden wie Sigrid Maurer und Sebastian Kurz.

Freilich geht es den Freiheitlichen nicht primär um den ÖVP-Kanzler und die grüne Klubobfrau. Doch mit Namensnennung dieser prominenten Bummelstudenten wollen sie auf die Problematik aufmerksam machen, die verschärfte Bestimmungen des Universitätsgesetzes zur Folge hätten. Darin ist nämlich auch das Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien vorgesehen, wenn Studierende in Zukunft eine vorgegebene Mindest-Studienleistung nicht erbringen.

Studierende mit Beruf besonders gefährdet

Wie im Wissenschaftsausschuss bereits bestätigt, wären 16 ECTS (Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen) pro Studienjahr erforderlich.

Besonders gefährdet bei den geplanten Regelungen sind Studierende, die auch einem Beruf nachgehen, aber langfristig eine akademische Zusatzbildung anstreben, so wie eben die beiden genannten Politiker.

Maurer besucht Masterstudium der Soziologie

Maurer studiert seit dem Jahr 2006 und schaffte es, nach elf Jahren das Bachelorstudium der Soziologie abzuschließen. Für den Abschluss benötigt man 180 ECTS. Somit absolvierte die Studentin Maurer im Durchschnitt etwa die geforderten 16 ECTS/Jahr. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ihr Studium genauso eingeteilt hat, dass sie jedes Jahr die zukünftig notwendigen 16 ECTS erreicht hat. Seit 2017 besucht Maurer das Masterstudium der Soziologie mit 120 ECTS. Wie viele sie davon bereits absolviert hat, ist unbekannt und somit auch, ob sie die 16 ECTS-Punkte jährlich erfüllt hat.

Kurz studiert schon seit 15 Jahren

Kurz begann sein Studium ein Jahr vor Maurer, nämlich 2005. Für den erfolgreichen Abschluss des Diplomstudiums Rechtswissenschaften sind 240 ECTS- Punkte notwendig. Würde der Student Kurz heuer nach 15 Jahren fertig, dann hätte er im Durchschnitt genau die notwendigen 16 ECTS jährlich absolvieren können – noch ist es möglich, bevor ihn Wissenschaftsminister Heinz Faßmann exmatrikulieren muss.

Zwangs-Exmatrikulation bringt keinen Vorteil

FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf, der in einer APA-Aussendung das „Retro-Budget“ für österreichs Hochschulen als mut- und kaftlos bezeichnet, sieht keinen Vorteil durch Zwangs-Exmatrikulation:

Von den beiden genannten Spitzenpolitikern abgesehen, ist die geplante Verschärfung weder sachlich, noch finanziell zu rechtfertigen. Die Universitäten sollen weiterhin auch Personen, die voll im Berufsleben stehen, die Möglichkeit zu Weiterbildung im individuell möglichen Ausmaß bieten. Wer lange studiert und wenige Lehrveranstaltungen absolviert, verursacht darüber hinaus kaum Kosten, sondern bezahlt im Gegenteil zumeist Studienbeiträge, deren Betrag die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen weit übersteigen. Auch mit Hinblick auf die finanzielle Lage der Universitäten ist diese Diskriminierung daher keineswegs argumentierbar, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv.

FPÖ will im Nationalrat Verschärfungen verhindern

Im Entschließungsantrag, der heute, Mittwoch, eingebracht und über den morgen, Donnerstag, im Nationalrat abgestimmt werden soll, heißt es daher:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in der geplanten UG-Novelle zu keiner Verschärfung der Bestimmungen betreffend Erlöschen der Zulassung zu ordentlichen Studien kommt.

Es hätte schon eine gewisse Pikanterie, würde ausgerechnet dieser FPÖ-Antrag das Studium von Sebastian Kurz und Sigrid Maurer retten.

Kurz / Maurer / Studium

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