Der ehemalige Lehrer und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich bei den Unterschriften verzählt – eigentlich ein klares „nicht genügend“.

Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
Sobotkas Unterschriften-Malheur verursacht Sondersitzung des Parlaments

Die Pannenserie der ÖVP-Funktionäre nimmt anscheinend kein Ende. Nach dem Malheur von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der, wie gestern, Freitag, schon berichtet, einen Abänderungsantrag der schwarz-grünen Regierung ohne die erforderlichen fünf Unterschriften durchgehen ließ, muss jetzt sogar eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden, um den Schaden wieder zu beheben.

Budget-Pannen „Tradition“ bei ÖVP

Pannen beim Budget haben bei der ÖVP offensichtlich Tradition. Im Mai „vergaß“ der Parteifreund Sobotkas, Finanzminister Gernot Blümel, sage und schreibe sechs (!) Nullen im Budget. Nach den Blümel-Zahlen vom 28. Mai wäre die Auszahlungsobergrenze für das Budget 2020 laut Abänderungsantrag somit bei ganzen 102.000 anstatt bei 102 Milliarden Euro gelegen.

Und jetzt wieder ein Lapsus, und wieder von einem ÖVP-Mann, der sich – oh Schreck – wieder verzählte. Diesmal bei den Unterschriften der Abgeordneten. Statt den fünf erforderlichen Signaturen waren nur vier auf dem Papier. Das ist dem Nationalratspräsidenten nicht aufgefallen, oder er hat sich eben verzählt. Wer weiß? Jedenfalls ist der Fehler schon passiert, als die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne zu wenig Unterschriften leisteten.

Fehler muss bei Sondersitzung ausgebügelt werden

Das hat nun fatale Folgen. Schon am kommenden Donnerstag müssen die Nationalratsabgeordneten zu einer Sondersitzung erscheinen, um den Fehler auszubügeln. Darauf haben sich die Parlamentsklubs am Freitag Abend verständigt.

Die Koalition dürfte es mit dem Bundesfinanzrahmengesetz eilig haben, denn sie wollte auf die reguläre Plenarwoche im Dezember nicht warten. Und so sieht der neue Fahrplan aus:

• Freitag, 20.11; weitere Zuweisungssitzung mit erneuter Regierungsvorlage. Keine Debatte.
• Dienstag, 24.11, 10.00 bis 11.00 Budgetausschuss.
• Donnerstag, 26.11; 08.30 Uhr Sondersitzung des Nationalrates. 2,5 Wiener Stunden.

Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, auch das Bundesfinanzgesetz, das mit dem Budgetrahmen in Beziehung steht, noch einmal abstimmen zu lassen.

Auch bei Regierungsvorlage hat Fehlerteufel zugeschlagen

Pikanterie am Rande: Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne schafften es nun nicht einmal, die neue Regierungsvorlage ohne Rechtschreibfehler abzugeben. Sogar schön sichtbar im Titel wurde das Wort „Reegierungsvorlage“ mit zwei „e“ geschrieben. Das Chaos der Koalition wird jetzt sogar bei Anträgen und Regierungsvorlagen sichtbar.

Wolfgang Sobotka

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