Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht hinaus. Jetzt kam heraus, dass er als Innenminister eine Inseraten-Jahreskooperation mit der Firma seines Sohnes hatte.

Foto: unzensuriert.at
Sobotka ließ als Innenminister Steuergeld für Medium des eigenen Sohnes springen

Lucas Sobotka, Sohn des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, ist einer der beiden Geschäftsführer des Unternehmens “Kommunalnet E-Government Solutions GmbH”, dem Betreiber der Webseite kommunalnet.at. Laut Firmenbuch seit Anfang 2010.

In der Hand ausländischer Kapitalgesellschaft

Diese Seite ist laut Impressum das Arbeits- und Informationsportal für die österreichischen Gemeinden. Soweit so gut, wäre da nicht eine – zumindest für den Laien – undurchsichtige Firmenverschachtelung, die Fragen aufwirft:

Warum ist es notwendig, eine sehr lokal agierende Firma in Österreich in die Hand ausländischer Eigentümer zu geben?

Wurde diese Firmenstruktur geschaffen, um in Österreich weniger oder gar keine Steuern zu zahlen?

Und wie viel Steuergeld, etwa in Form von Inseraten, floss über die Ministerien in die Firma des Sohnes von Sobotka?

Eigentümer kann nicht oder nur teilweise ermittelt werden

Schaut man nämlich in den Firmenreport des Unternehmens, ist unter dem Punkt „Wirtschaftlicher Eigentümer“ Folgendes zu erfahren:

Der berechnete wirtschaftliche Eigentümer kann nicht oder nur teilweise ermittelt werden. Das Unternehmen steht direkt oder indirekt im Eigentum des ausländischen Unternehmens Interritus Ltd, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Zur weiteren Beteiligungsstruktur oder zu den Mitgliedern der obersten Führungsebene liegen in diesem Zusammenhang keine weiteren Informationen vor.

Beteiligung auch von der Kommunalkredit

„Ltd“ steht für Limited, eine Bezeichnung für Kapitalgesellschaften, die zum britischen Commonwealth gehörten oder gehören. In dieser Firmenverschachtelung sind in unterschiedlichen Beteiligungen auch die Kommunalkredit Austria AG, Österreichischer Gemeindebund – Service GmbH, die Satere Beteiligungsverwaltungs GmbH, die Gesona Beteiligungsverwaltung GmbH und der Verein „Österreichischer Gemeindebund“ zu finden.

Sobotka zahlte mehr als 55.000 Euro im Jahr 2017 für kommunalnet.at

Aus bisherigen parlamentarischen Anfragen zu Werbeausgaben der Ministerien für Medien geht hervor, dass kommunalnet.at, mit dem Sohn Sobotkas als Geschäftsführer, schon einiges bekommen hat:

Bereits 2017, unter dem damaligen Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP), hat es demnach eine Jahreskooperation mit kommunalnet.at über eine Summe von 35.060,40 Euro gegeben. Offenbar wurden diese Jahreskooperationen vom Innenministerium bis zum heutigen Zeitpunkt und mit unterschiedlichen Summen weitergeführt. Interessant: Im Wahljahr 2017 wurden außerhalb dieser Jahreskooperation noch 20.601 Euro als Ausgabeposten “Nationalratswahl 2017” zugunsten kommunalnet.at im Innenministerium verbucht. Das ist ebenfalls in der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 23. März 2018 nachzulesen.

Auch ÖVP-Innenminister Nehammer inseriert bei kommunalnet.at

Ebenfalls aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 7. September 2020 geht hervor, dass das Innenministerium, jetzt unter der Führung von Karl Nehammer (ÖVP), allein in einem halben Jahr schon insgesamt 18.114,60 Euro für das Medium kommunalnet.at ausgegeben hat.

Dabei handelt es sich allein um Geld aus dem Innenministerium. Man kann gespannt sein, welche „notwendigen Werbeausgaben“ andere Ministerien in das Onlinemedium des Herrn Lucas Sobotka, das sich noch dazu in ausländischer Hand befindet, gesteckt haben. Und ob Vater Sobotka seinem Sohn auch vom Parlament ein paar Euro zugesteckt hat?

Zwei Ex-Finanzminister unterstützten Firma von Sobotkas Sohn

Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger gab in der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 15. Juni 2018 an, kommunalnet.at 11.641 Euro überwiesen zu haben. Zweck der Inserate: “Laufende aktuelle Themen”. 11.641,50 zahlte – laut Anfragebeantwortung vom 24. Juni 2019 – der Finanzminister der so genannten Expertenregierung, Eduard Müller, an kommunalnet.at. Als Informationszweck der Einschaltungen gab er die Themen “Strukturfonds-Gemeinden, Familienbonus Plus, Arbeitnehmerveranlagung, FinanzOnline” an.

Masken für das Finanzministerium

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 7. Juli dieses Jahres geht zudem hervor, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium mit Gernot Blümel über die Kommunalnet E-Government Solutions GmbH FFP2-Masken beschaffte. Nicht über eine Ausschreibung übrigens, sondern über Direktvergabe, die Finanzminister Blümel so erklärt:

Auf Grund der Dringlichkeit (dringender Bedarf, akute Mangellage bestimmter Güter, hohe und zeitgleiche Nachfrage am Markt, knappe Verfügbarkeit und kurze Lieferzeit) und zum Zeitpunkt des Erfordernisses nicht im abrufbaren Portfolio der BBG gelistet kam bei drei Beschaffungsvorgängen alternativlos eine Direktvergabe zur Anwendung.

Profiteure der Direktvergabe waren drei Firmen, darunter eben auch die Beschaffungsplattform Kommunalnet E-Government Solutions GmbH, die der Finanzpolizei und Steuerfahndung 2.000 Masken zum Preis von 14.180 Euro lieferte.

Wolfgang Sobotka

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