Demokratien werden aus der gegenwärtigen Krise geschwächt hervorgehen – das erwartet die Politik-Beraterin Gertrud Höhler.

Foto: Udo Grimberg / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0de)
Politik-Expertin warnt: “Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe”

Nach der Pandemie werden vor allem westliche Demokratien weniger frei sein als zuvor, während Diktaturen von der Krise profitieren – das prognotistiziert die prominente Merkel-Kritikerin und Politik-Beraterin Getrud Höhler. Im “Namen von Corona” werden die autoritären Staaten noch mächtiger, weil sie das Virus als “Waffe” verwenden, schreibt Höhler in ihrem Buch “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

“Was das Virus anrichtet, spielt autoritären Regimen in die Hände” 

Autokratien und Diktaturen wie der Volksrepublik China fiel es bisher deutlich einfacher, die Pandemie in den Griff zu bekommen – weil diese den “optimalen Durchgriff auf eine unterworfene Bevölkerung haben”. Besonders gefährlich: Mit ihrer “Lockdown”-Strategie, die auch von den europäischen Regierungen schnell übernommen wurde, hat es die Staatsführung in Peking geschafft, ihren Machtbereich zu erweitern: 

Das Rezept, dem diese radikale Abwehr des viralen Feindes folgte, kam aus der totalitären Planwirtschaft Chinas. 

Für die Demokratie in Europa erwartet die 79-Jährige hingegen wenig Gutes: 

So demokratisch wie wir hineingeraten sind in die Pandemie, werden wir nicht herauskommen. 

Europa “vom Herzstillstand tödlich getroffen” 

Die “Rettungsaktionen”, die von den meisten EU-Staaten nach dem “Shutdown” im Frühjahr eingesetzt wurden, sind laut Höhler als “Kampfmittel gegen das Virus ausgegeben” worden, was die dramatischen Maßnahmen auch “kritischen Diskussionen entzogen” habe. Die Programme, mit denen die Europäer versuchen, die ökonomischen Schäden der “Lockdown” in Grenzen zu halten, würden zudem die Wirtschaftsordnung massiv beeinflussen und Europa “flächendeckend in eine Staatswirtschaft” abgleiten lassen. Während in staatlich gelenkten Volkswirtschaften ein Abschalten der Ökonomie kaum langfristige Schäden verursache, sehe das im Westen ganz anders aus:

Die demokratische Lebensversicherung, der Wettbewerb, wird vom Herzstillstand tödlich getroffen.

Grundgesetz hätte “Lockdowns” nicht zugelassen 

Zudem bemängelt die Publizistin, dass die Bewahrung der Menschenwürde – immerhin der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes – in der Bekämpfung der Pandemie zu kurz kam. 

Hätte das Corona-Management den Verfassungsauftrag ernst genommen, dann hätte die “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”, die Würde “zu achten und zu schützen”, einen Lockdown nicht zugelassen. 

Es könne „auf unserer Seite des Globus nicht sein, dass Gesundheitsmanagement Würde kostet“, schreibt Höhler in ihrem Buch, dass auch von der Bild zitiert wird. Statt die politischen Maßnahmen mit dem Schutz der Menschenwürde zu vereinbaren, seien die Freiheiten zum Schutz dieser Menschenwürde aufgegeben worden. 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link