Fast eine Million Österreicher sind derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit, aber die schwarz-grüne Bundesregierung gibt künftig bis zu 30 Millionen Euro an Steuergeldern für PR und Eigenwerbung aus.

Foto: Andy Wenzel / BKA
Rekordarbeitslosigkeit, Schulden und Armut, aber Regierung vergibt PR-Auftrag um 30 Millionen Euro

In Österreich sind derzeit 448.792 Menschen arbeitslos, weitere 218.871 befinden sich in Kurzarbeit, nicht zuletzt und vor allem aufgrund der fatalen Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Die Menschen sind verzweifelt, wissen nicht, wie sie über die Runden kommen soll. Das hindert die Kurz-Regierung allerdings nicht, einen bis zu 30 Millionen Euro teuren und aus Steuergeldern finanzierten PR-Auftrag auszuschreiben, der als “gemeinsamer Kommunikationsrahmen für alle Ministerien” fungieren soll.

30 Millionen Euro für Eigenwerbung

Um satte 30 Millionen Euro werden “Kreativagenturleistungen” für einen Zeitraum von vier Jahren ausgeschrieben. Das macht 7,5 Millionen Euro jährlich. Finanziert werden soll damit vor allem Eigenwerbung der Regierung, in andren Worten also Propaganda. Themen sind demnach die Corona-Krise, Klima und E-Mobilität. Hier ist also auch deutlich die Handschrift der Grünen erkennbar.

Hintergrund totale schwarze Message-Control?

In einem internen Bericht dazu werden die Intentionen dieser teueren Maßnahme deutlicher. Es dürfte der ÖVP um eine totale Kontrolle der Message-Control in allen Ministerien gehen, auch in den grünen. Denn es ist von einem “einheitlichen Kommunikationskonzept für die gesamte türkis-grüne Bundesregierung für die Dauer der Legislaturperiode die Rede”. Und: “Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien, d. h. ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können”

All das gönnt sich also die Bundesregierung, obowhl das aktuelle Budgetdefizit mit 7,1 Prozent auf dem zweithöchsten je erreichten Wert bleibt. Und der Schuldenberg Österreichs in Richtung 350 Milliarden Euro anwächst.

Pressestatements zu den Maßnahmen gegen die Krise

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