Österreich kämpft mit der größten Krise der zweiten Republik, während die schwarz-grüne Regierung ihren Medien-Ausgaben für Inserate auf 180 (!) Millionen Euro erhöht.

Foto: Andy Wenzel / BKA
Mitten in der Corona-Krise: Regierung will künftig 180 Millionen für Inserate und Eigenwerbung ausgeben

Die schwarz-grüne Regierung muss mit allen Mitteln ihr Versagen in allen Belangen der politischen Arbeit – von Corona bis hin zum Wien-Terror – medial schönfärben. Nicht nur werden Mainstream-Medien, besonders der Boulevard, mit Millionen an Steuergeldern überhäuft, auch bis zu 30 Millionen Euro sollen die Ministerien nun für PR und Eigenwerbung ausgeben dürfen. Dem noch immer nicht genug, setzt man noch eins drauf und will den Media-Etat auf 180 Millionen Euro erhöhen.

Budget für Inserate und Werbung soll verdoppelt werden

Über die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) wurde nun für die nächsten vier Jahre EU-weit ein neuer Medien-Etat ausgeschrieben. Und der hat es in sich: Das Volumen beträgt 180 Millionen Euro und eine Rahmenvereinbarung für Media-Agenturleistungen und Schaltungen bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Damit werden von der Regierung Einzelausschreibungen de facto beendet. Alles wird zentralisiert und in eine Rahmenvereinbarung gegossen. Damit will sich Schwarz-Grün offenbar auf Dauer die Gunst der Medien und folglich auch die Zustimmung unter der Bevölkerung erkaufen – mit Steuergeldern wohlgemerkt.

Wo bleibt Geld für existenzbedrohte Bürger?

Scharfe und breite Kritik kam postwendend von der FPÖ. Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht in dem Vorhaben, künftig 45 Millionen Euro (!) jährlich durch die Regierung zu inserieren, eine Verlängerung der erkauften Hofberichterstattung, die mit der Corona-Sonderförderung für Medien begonnen hat.

Die Summe sprenge zudem alles bisher Dagewesene. Hofer dazu:

In diesen Krisenzeiten sind diese geplanten Ausgaben zur Eigenwerbung eine dekadente Vorgangsweise. Die Ausschreibung muss sofort gestoppt werden.

Machterhalt als oberstes Ziel

Auch der Kärntner FPÖ-Chef und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Gernot Darmann zeigte sich empört. Schwarz-Grün ginge es lediglich um Machterhalt und nicht um die Sorgen und Nöte der Bürger. Darmann zog auch einen Vergleich zur umstrittenen Abschaffung der Hacklerregelung:

Während Kurz und Kogler den lebenslangen Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung gerade erst die Pension geraubt haben, geben sie zugleich in schäbiger Art und Weise 210 Millionen Euro Steuergeld für eine Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung der Extraklasse aus.

Bundesregierung PK

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