Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich nun mit 24 Fragen zu seinem geheimen Medientreffen (“Sobotkagate”) konfrontiert.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
24 Fragen zum geheimen Medientreffen von Nationalratspräsident Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP erteilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) in den vergangenen Parlamentstagen auffällig viele Ordnungsrufe. Zuletzt wurde Kickl für das Wort „Rollkommando“ gerügt, obwohl die ÖVP Wien diesen Begriff sogar in einem Antrag schriftlich verwendete. Auch für den im politischen Diskurs oft verwendeten Allerweltsausdruck „Bonzen“ rief Sobotka Kickl zur Ordnung.

“Verschwörungstheorien” von ÖVP-Abgeordneten

Offensichtlich gehört es zur Strategie der ÖVP, den schonungslosen Aufdecker der unfassbaren Pannen, die sich im Vorfeld des Wien-Attentats im ÖVP geführten Innenministerium abspielten, auf allen Linien zu attackieren. Dazu zählten auch die bei einer Pressekonferenz im ÖVP-Klub vorgetragenen „Verschwörungstheorien“ des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger und des ÖVP-Sicherheitssprechers Karl Mahrer über Kickls Zeit als Innenminister.

Die so vorbereitete Medienhetze gegen Kickl wollte dennoch nicht so richtig in die Gänge kommen. Vielleicht auch deshalb, weil sich die Journalisten der mit vielen Steuermillionen „gekauften“ Zeitungen und Sendern trotzdem nicht einreden lassen wollten, dass Kickl, der das Innenressort ja nur sehr kurz führte, schuld am Desaster der Geheimdienste, im speziellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sei. Im Gegenteil sogar: Ein Medienvertreter wagte es, bei dieser Pressekonferenz sogar darauf hinzuweisen, dass das Innenministerium jahrzehntelang unter ÖVP-Flagge wehte.

Hinterzimmergespräch während der Staatstrauer

Also musste offensichtlich ein Geheimtreffen her, um „befreundete“ Schreiber und Reporter neuerlich auf Kickl einzuschwören. Zu diesem miesen Hinterzimmergespräch für ein paar Handvoll Journalisten soll Nationalratspräsident Sobotka, der in seiner Funktion eigentlich überparteilich agieren sollte, eingeladen haben. Und zwar ausgerechnet während der Staatstrauer nach dem Wien-Terror, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen waren.

Das wäre nie in die Öffentlichkeit gedrungen, hätte davon nicht Josef Votzi Wind bekommen und diesen Vorfall via trend publik gemacht. Als einziger Journalist Österreichs – auch das ist bezeichnend für die derzeitige “Medienfreiheit” im Land.

Anfrage soll Licht in die Affäre bringen

Bei der FPÖ schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein, denn selbst von der ÖVP, der man von Seiten der Blauen bezüglich Schmutzkübelkampagne viel zutraut, hatte man dieses „Foul“ nicht erwartet. Kickl selbst forderte umgehend den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Sobotka. Und jetzt soll eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker zu diesem „diskreten Termin mit ausgewählten Journalisten“ Licht in die Affäre bringen.

Hafenecker will von Sobotka vor allem wissen, welche Personen zu diesem Termin eingeladen worden sind und welche aus dem Amt als Präsident des Nationalrates abgeleitete Veranlassung diesem Treffen zugrunde lag. Insgesamt hat Hafenecker 24 Fragen gestellt, die Sobotka nun hochoffiziell beantworten muss.

Hier die Anfrage im Originalwortlaut: 24 Fragen an Sobotka

Wolfgang Sobotka

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