Streit in der schwarz-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt: Die CDU ist gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, aber die Grünen wollen ihren Freunden beim Fernsehen mehr Geld zukommen lassen – und dafür ist ihnen jedes Mittel recht (Bild: Landtagssitzung in Magdeburg).

Foto: Ralf Roletschek / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
“Demokratie”, wie sie Grüne sehen: Niemand darf gemeinsam mit AfD stimmen

Die etablierten Parteien sind in der BRD eng mit den Mainstream-Medien verbunden. Nicht umsonst sitzen in den Aufsichtsräten Politiker ebendieser Organisationen. Aber nun gibt es anscheinend Ärger im Paradies, denn die CDU in Sachsen-Anhalt könnte dieses Kartenhaus bald zwar nicht zum Einsturz, aber immerhin zum wackeln bringen.

Zoff wegen Rundfunkgebühren-Erhöhung

Denn im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ – Gebühreneinzugszentrale) haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. “Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen”, meinte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage der Kenia-Koalition zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. 14 Landesparlamente in Deutschland haben bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt könnte das Gesetz scheitern, sowohl die CDU-Fraktion, als auch die AfD-Fraktion haben ihre Ablehnung bekundet. Für diesen Fall kündigen die Grünen in Sachsen-Anhalt das Aus für die Koalition an.

“Für mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der stärksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert”, sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen, laut fuldainfo.de. Das sei kein Konflikt um 86 Cent, sagte Striegel.

AfD für Grüne “antidemokratisch”

“Sollte es so kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.” Seine Partei werde “alles daransetzen, bis zur Abstimmung mit unseren Partnern im Gespräch bleiben, um eine Lösung zu finden”. Aber es gebe eine Grenze, “und die ist überschritten, wenn sich die CDU zur Alliierten der AfD macht”. Freilich könnten die Grünen dem auch vorbeugen, indem sie selbst die Erhöhung ablehnen, aber das würde dem Zwangsgebührenrundfunk einen Dämpfer verpassen. Und auf den sind die Grünen schließlich angewiesen, um ihre “toleranten” und “weltoffenen” Ideen zu verbreiten.

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