Der Verfassungsschutz hat schon längst damit begonnen, die AfD im Auftrag der Altparteien zu unterwandern.

Foto: Wo st 01 / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Methoden wie in einer Diktatur: Verfassungsschutz unterwandert AfD hochoffiziell

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend “Junge Alternative” anzuwerben. Das wurde der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAZ, dass in seinem Bundesland V-Leute, also Spitzel für den Verfassungsschutz, in der AfD aktiv sind.

AfD wird nachrichtendienstlich unterwandert

“Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‘Verdeckt Informationsgebenden'”, erklärte Müller. Wenn mit “Gesetz” die Altparteien gemeint sind, hat er sicherlich recht. Das auf diese Weise das Vertrauen der AfD-Mitglieder untereinander zerstört wird und man zudem auf diese Weise auch Spaltpilze, Provokateure und Saboteure einschleusen kann, dürfte klar sein. Diese Unterwanderung kommt einer Kriegserklärung an die AfD gleich. Über die “Zugangslage” könne er sich aktuell nicht beklagen, sagte Müller.

In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst angeblich freiwillig als Informanten an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab. Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte der FAZ, ihm seien einige Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu werden.

Gescheiterte Anwerbeversuche in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD nicht bekannt.

Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verweist bei der Zurückhaltung auf formale Gründe. Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. “Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal.” Da stecke man auch die meiste Arbeit rein, meinte Kramer. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: “Vergessen Sie ‘s.”

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