In Sachsen-Anhalt wird bald über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgestimmt. Die CDU behauptet, sie werde dagegen stimmen und zusammen mit der AfD gibt es auch eine Mehrheit gegen die GEZ.

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CDU bekräftigt Ablehnung der GEZ-Erhöhung

Während die CDU in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene nichts gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr einzuwenden hat, will die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung gegen eine Erhöhung bleiben. “Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben”, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut dem MDR am Dienstag nach einer Sitzung seiner Parlamentsgruppe.

Corona-Krise als Begründung

Die CDU-Fraktion werde bei der anstehenden Entscheidung im Medienausschuss des Landtags keine Beschlussempfehlung abgeben. Borgwardt begründete dies unter anderem mit der Corona-Krise. Der geplante Medienrechtsänderungsstaatsvertrag sei “nicht entscheidungsreif”. Die Initiative für diese Entscheidung ging übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich “die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert”, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne. Der Medienausschuss, in dem der CDU-Antrag zur Debatte gestellt werden soll, tagt am morgigen Mittwoch. Zuvor findet am Dienstag noch eine Kabinettssitzung und der Koalitionsausschuß statt. Die finale Abstimmung im Landtag ist für Mitte des Monats angesetzt.

Droht ein erneuter “Fall Kemmerich”?

Laut dem Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und medienpolitische Sprecher der Fraktion im reihnland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, zeichnet sich in Magdeburg “ein Fall Kemmerich light” ab. “Der Druck auf das medienpolitische gallische Dorf in Sachsen-Anhalt wächst ja Tag für Tag. Ausgehend von Ministerpräsident Reiner Haseloff, genüßlich angefeuert vom SPD-General Lars Klingbeil, der die ‘Nazi-Karte’ spielt. Es würde mich eher wundern, wenn die CDU-Fraktion vor dem großen Showdown der Medienpolitik nicht umfallen würde”, erklärte Paul vergangene Woche. Ob er damit recht hat, bleibt abzuwarten.

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