Der grüne Politiker Florian Schmidt geht straffrei aus, obwohl er die Stadt Berlin eine Stange Geld kostete und seine Pflichten laut Rechnungshof verletzte.

Foto: Stefan Müller / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Rechtsstaat am Scheideweg: Ermittlungen gegen belasteten grünen Baustadtrat eingestellt

Die linksgrüne Posse dauerte ein gutes Jahr. Inzwischen kam sie zu ihrem wenig überraschenden Ende: Der hoch umstrittene weit linksaußen agierende Grünen-Politiker und Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um die umstrittene Genossenschaft “Diese eG” befürchten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

Selbsternannter Robin Hood verpulverte Millionen

Der studierte Soziologe gab in den vergangenen Jahren immer wieder den selbsternannten Robin Hood. In dieser Manier hatte der Grüne bei der Ausübung des von ihm initiieren Vorkaufsrechts bei sechs Mietshäusern zugunsten einer im Frühsommer 2019 gegründete Genossenschaft “Diese eG” den Bezirk einem Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro ausgesetzt und verursachte 270.000 Euro Schaden. Dies deckte der Rechnungshof auf. Und dann legte Schmidt, der sich als “Wohnraum-Aktivist” verkauft, auch noch den Bezirks-Verordneten bei der gewünschten Akteneinsicht im ersten Zug unvollständige Papiere – der Vorwurf der Aktenmanipulation stand im Raum – vor. Der Rechnungshof warf dem Ultragrünen “pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten” vor und stufte das Schmidt’sche Vorgehen als “nicht vertretbar” ein. Der Baustadtrat hatte weder die Haushaltsbeauftragten des Bezirks, noch das Rechtsamt einbezogen.

Die Verluste für den Bezirk und die Risiken hätten möglicherweise gestoppt werden können, doch Schmidt ließ es dazu nicht kommen. Der Rechnungshof stellte daher klar fest, dass der Grünen-Politiker gegen Vorschriften verstoßen hatte. Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft Berlin, die die Ermittlungen gegen Schmidt aufgenommen hatte, mit, selbige nun eingestellt zu haben. Der Grüne habe vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen für sein Tun zu befürchten, berichtete dazu der Tagesspiegel. Er kommt also im Grunde einfach so davon, während normale Bürger die ganze Härte des Gesetzes abbekommen, wenn sie einmal keine GEZ zahlen.

Verbindungen zur Linken-Hochburg “Rigaer ’94”

Der von Schmidt beim Steuerzahler angerichtete finanzielle Schaden ist jedoch nicht das einzige, was sich der grüne Robin Hood erlaubte. Auch rund um den Linksextremisten-Hotspot “Rigaer ’94” zeigte Schmidt seine ganze, links-grüne Unfähigkeit bzw. politische Orientierung. Wie der Tagesspiegel schrieb, hatte Schmidt als dafür eigentlich zuständiger Baustadtrat absolute bauliche Mängel, Gesetzesverstöße und sicherheitsrelevante Horrorszenarien offensichtlich vorsätzlich nicht beseitigen lassen. Die Zeitung berichtete zum Anwesen Rigaer Straße 94 von offenen Stromleitungen, fehlendem Zugang für Rettungskräfte und Feuerwehr und ungenehmigten illegalen Baumaßnahmen durch die linksradikale Besetzerszene; etwas, das Schmidt als Chef der Baupolizei bewusst duldete.

Dass der Grüne “diese baulichen Veränderungen offenbar über Jahre bewusst nicht beseitigt” habe, so die Zeitung unter Berufung auf das ARD-Magazin “Kontraste”, sei “eine politische Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gewesen”. Schmidt blieb offensichtlich untätig; schlimmer noch: Laut Dokumenten wies er seine Mitarbeiter an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. In einer Anweisung an die Bauaufsicht, die von Schmidt unterzeichnet wurde, heißt es, die Behörde solle “bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände” vorgehhen. Vor einem Jahr wies Schmidt das Bauamt erneut an, “bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen”.

Keine Konsequenzen für Schmidt

Und auch dieses gemeingefährliche Agieren hatte für den linksgrünen Aktivisten im Staatsdienst nicht die geringsten Konsequenzen. Wo in einem funktionieren Rechtsstaat solch ein Tun zu strafrechtlichen Ermittlungen führen würde, können Gestalten wie Schmidt ganz nach ihrem radikalen Gusto schalten und walten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Rechnung wird einmal mehr vom Steuerzahler beglichen.

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