Anzeige gegen Minister Anschober wegen Kurpfuscherei und Gemeingefährdung – Unzensuriert

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) steht im Verdacht, bei den angeordneten Massentests gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Anzeige gegen Minister Anschober wegen Kurpfuscherei und Gemeingefährdung

Das Chaos bei den Coronavirus-Massentestungen bildet den Höhepunkt des Versagens der Regierungsverantwortlichen in der Krise. Jetzt sieht sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch noch einer Klage ausgesetzt.

Studenten und Sanitäter machen ärztlichen Eingriff

Der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt brachte am 2. Dezember eine Strafanzeige beziehungsweise Sachverhaltsdarstellung gegen Anschober und weitere Verdächtige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Witt will damit der Kurpfuscherei und der Gemeingefährdung einen Riegel vorschieben. Auf seiner Facebook-Seite meint er:

Nachdem bekannt geworden ist , dass bei den COVID-19 Massentests die Abstriche im Rachen und in der Nasenwurzel der Testpersonen – mangels ausreichender Ärzteanzahl – auch von Nichtärzten, konkret von Medizinstudenten und Sanitätspersonal vorgenommen werden sollen, möchte ich sicherstellen, dass die vom 3. Präsidenten des Nationalrats als „ maximal sinnlos“ eingestuften Massentest wenigstens „maximal sorgfältig“ durchgeführt werden!

Witt bezieht sich dabei auf den „Wiener Kommentar“ zum Strafgesetzbuch. Darin ist festgehalten:

Die Entnahme von Abstrichen von Testpersonen ist ein ärztlicher/medizinischer Eingriff, dessen Vornahme Ärzten vorbehalten ist.

Anschober und Hacker über strafbares Verhalten informiert

Anschober komme als Bestimmungstäter insofern in Betracht, da er für die Bundesregierung verantwortlich für die Durchführung der angeordneten Massentests ist. Gegen Anschober, aber wohl auch gegen den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) liege zudem der begründete Verdacht vor, dass diese über die derzeitige Rechtslage und das angezeigte mögliche strafbare Verhalten informiert sind, führt Witt in seiner Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft aus.

Nicht anders sei zu erklären, dass ein Gesetzesantrag zur Erweiterung jenes Personenkreises vorliegt, die Abstriche vornehmen dürfen. Dieser Gesetzesantrag ist jedoch noch im Beratungs- und Beschlussstadium und ist vor Durchführung der Massentests in Wien nicht Gesetz geworden.

Kunasek grundlos in Quarantäne geschickt

Abgesehen dieser juristischen Bedenken laufen die Tests munter weiter. Gestern, Mittwoch, musste der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek am eigenen Leib erfahren, wie fehlerhaft die Testungen ablaufen. Zuerst positiv getestet wurde er zwangsisoliert, bis sich nur wenige Stunden später bei einer anderen Untersuchung herausstellte, dass er nicht nur völlig gesund ist, sondern auch Virus frei und daher grundlos in Quarantäne geschickt wurde. Dementsprechend sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite:

Massentestungen insbesondere von symptomlosen Bürgern sind eine absolut falsche Strategie. Stattdessen müssen die vorhandenen Kapazitäten für jene verwendet werden, die Symptome zeigen oder vulnerablen Gruppen angehören – hier haben ÖVP und Grüne etwa beim Schutz unserer Pflegeheimbewohner völlig versagt!

Bundespräsident redet mit der Opposition

Offenbar sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Gesundheitsminister, was die Bekämpfung des Coronavirus betrifft, mit ihrem Latein am Ende. Denn nun hat sich laut APA Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte um Maßnahmen eingeschalten. Donnerstagnachmittag will Van der Bellen mit den Oppositionspolitikern telefonieren.

Da hätte der Bundespräsident auch die Gelegenheit, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner (sie ist ja auch Medizinerin und Infektiologin) zu fragen, warum sie noch im Februar in der Kronen Zeitung meinte, „Schutzmasken könne die Infektionsgefahr erhöhen“, im Dezember im Kurier aber sogar eine „Maskenpflicht im Unterricht“ fordert?

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link