Die nächste Panne im Coronavirus-Chaos der schwarz-grünen Regierung, die jetzt den 67-Millionen-Auftrag für Antigentests stoppen musste.

Foto: lukasmilan / pixabay.com
Regierung bekommt es mit der Angst zu tun: Millionenauftrag für Covid-19-Tests gestoppt

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) der schwarz-grünen Regierung hat jetzt die Bestellung von Covid-19-Antigentests gestoppt und neu ausgeschrieben.

Gericht leitete Nachprüfungsverfahren ein

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben es wohl mit der Angst zu tun bekommen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht aufgrund offenbar massiver Verdachtslagen ein Nachprüfungsverfahren einleitete.

Wie berichtet, hat die BBG einen 67-Millionen-Euro-Auftrag für mehr als zehn Millionen Antigentests bei der österreichischen IFMS Med (eine Million Tests), der deutschen Siemens Healthcare Diagnostics mit fünf Millionen Tests und beim Schweizer Roche-Konzern mit vier Millionen Stück ohne Ausschreibung vergeben.

Vergaberechtlich nicht korrekt abgelaufen

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch hat daraufhin zuerst bei einer Pressekonferenz, danach bei ihrer Rede im Parlament aufmerksam gemacht, dass die Bestellung womöglich vergaberechtlich nicht korrekt abgelaufen sein könnte und bat um Aufklärung.

Am Sonntag ließ dann der Kurier die Vergabe-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKaenzie zu Wort kommen, die dazu meinte:

Intransparent und vergaberechtlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt.

Unzensuriert hatte zur Auftragsvergabe recherchiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heikle Fragen dazu gestellt. Diese wollte er beziehungsweise sein Pressesprecher aber nicht beantworten. Vom Verteidigungsministerium erfuhren wir, dass das Heer nur für die „administrative Abwicklung“ zuständig gewesen sei, die Beauftragung käme von der BBG.

Am Sonntag noch auf “Zeitdruck” ausgeredet

Redete sich der BBG-Geschäftsführer Gerhard Zotter im Kurier noch auf den Zeitdruck aus, um eine ordentliche Ausschreibung durchzuführen, meldete die APA am Donnerstagnachmittag, dass die Antigentest-Beschaffung „ausgesetzt und ausgeschrieben“ werde. Grund sei die Einleitung eines Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichts.

Ein Sprecher der BBG sprach laut APA von einer „reinen Vorsichtsmaßnahme“. Einen Mangel an Tests befürchte man nicht. Von den zehn Millionen bestellten Tests wäre bereits ein Teil ausgeliefert worden.

FPÖ fordert Absage der Massentests

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung die sofortige Absage der Massentests:

Wenn sich der Verdacht erhärtet, so droht eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent des Auftragsvolumens. Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts – sprich eine Rückgabe der überteuert angeschafften Tests von Roche und Siemens – möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen.

Kickl wies auf merkwürdige Begleiterscheinungen hin

Bereits gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz auf höchst merkwürdige Begleiterscheinungen des Beschaffungsvorgangs hingewiesen. Verdächtig erschien ihm vor allem, dass Kanzler Kurz im September mit dem Roche-Vorstand in Basel zusammentraf und sich dort über die Forschung zum Corona-Impfstoff unterhalten haben will, obwohl Roche in der Impfstoff-Forschung gar nicht aktiv sei. Dafür verkündete ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriele Schwarz drei Tage später im Fernsehen, dass die Firma Roche demnächst mit Antigen-Schnelltests auf den Markt kommen werde.

Die FPÖ vermutet daher, dass Kurz Roche bei seinem Basel-Besuch ein Geschäft in Aussicht gestellt habe. Kaniak:

Das würde mit unseren Informationen übereinstimmen, wonach sich das Bundeskanzleramt massiv in den Beschaffungsvorgang eingemischt und diesen zugunsten der Anschaffung der sehr teuren Roche-Tests beeinflusst haben soll.

Coronavirus Antigentest

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