Sachsen-Anhalt    4. Dezember 2020 / 17:14

Flügelkampf in der CDU: Ministerpräsident entlässt konservativen Parteikollegen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Parteikollegen und Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Tagesschau.de nannte es den „Sturz des Kronprinzen“. Dieser habe angeblich die laufenden Bemühungen, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stabilisieren, gestört und unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt, begründete Haseloff den Schritt.

CDU-Führung offenbar gegen Minderheitenregierung

Am Freitagmorgen hatte Stahlknecht das Regierungsbündnis in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme in Frage gestellt. Für den Fall, dass die Koalition platze, hatte er eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. Davon war die CDU-Führung offenbar wenig begeistert.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um monatlich 86 Cent zu stimmen. Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist.

Auch ein Flügelstreit

Der Rauswurf Stahlknechts ist aber mehr als ein Auf-Linie-Bringen eines eigenständigen Politikers. Für die CDU war seine nicht abgestimmte Äußerung eine gute Gelegenheit, die Partei von einem weiteren dem konservativen Flügel der CDU zugerechneten Politiker zu säubern. Nun geht die CDU Sachsen-Anhalts wieder im strengen Gleichschritt zur linken Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel.