Das österreichische Taxigewerbe ist derzeit doppelt durch Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung bedroht. Einerseits nehmen die fortgesetzten Corona-Einschränkungen den Taxlern die Umsätze, da durch Ausgangssperren, Geschäfts- und Lokalsperren nur mehr geringstes Fahrgastaufkommen vorhanden ist. Andererseits wurden durch massiven Lobbyismus des US-Konzerns Uber bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen so geändert, dass das Taxigewerbe ums wirtschaftliche Überleben kämpft.
Anzeige wegen Gesetzeskaufs durch Uber
Die unzensuriert-Redaktion hat mit dem Wiener Taxiunternehmer Thomas Kreuzinger, Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) in der Bundeshauptstadt Wien, ein Interview zur aktuellen Lage seiner Berufsgruppe geführt. FW-Taxisprecher Kreuzinger hat auch eine Anzeige gegen den ÖVP-Bundeskanzler im Zusammenhang mit mutmaßlichem Gesetzeskauf durch Uber mitunterstützt.
Unzensuriert: Gab es vor dem wieder eingeführten Lockdown in den Sommer- und Herbstmonaten für das Taxigewerbe überhaupt einen bescheidenen Zuwachs an Fahrgästen und Umsatz?
Thomas Kreuzinger: Es gab einen sehr bescheidenen Umsatzzuwachs der aber weit entfernt ist die Fixkosten zu decken, von Gewinn ist keine Rede. Die Kollegen müssen vom Ersparten bzw. von erlösen durch Taxiverkäufe versuchen zu überleben!
Was hat sich nach dem totalen Lockdown mit Ausgangssperren, Hotellerie-, Gastronomie- und Geschäftsschließungen und angeordnetem Heimbüro für die Taxler im Fahrgastaufkommen und beim Umsatz verändert?
Seit dem Lockdown gibt es Umsatzeinbußen wie auch schon im ersten Lockdown von 80 Prozent. Das Nachtgeschäft ist nicht vorhanden.
Wie lange kann das Taxigewerbe diesen Dauerlockdown aller wesentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche überhaupt noch durchhalten?
Wir reden da leider nur mehr von Wochen, bis das Taxigewerbe endgültig zusammenbricht!
Die Lex-Uber von Schwarz und Grün hat wie eine Bombe in der Taxibranche eingeschlagen. Wie wehrt man sich innerhalb der Wirtschaftskammer dagegen, oder wird das von Schwarz und Grün auch dort mitgetragen?
Die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung wurde bei den Gesetzesänderungen von der Bundesregierung nicht eingebunden. Auch nicht die Arbeiterkammer. Die schwarz-grüne Bundesregierung beruft sich auf ein Gefälligkeitsgutachten der Bundeswettbewerbsbehörde, bei der nur Uber befragt wurde. Man forderte von der Taxiinnung für ein Gegen-Gutachten mehrere Tausend Euro, was abgelehnt wurde. Und deswegen wurde die Taxi-Innung nicht von der Wettbewerbsbehörde angehört.
Sie sind Miteinbringer einer Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was erwarten Sie sich von diesem Schritt gegen den ÖVP-Regierungschef?
Sollte sich der Verdacht des Gesetzeskaufes bestätigen, muss Kurz zurücktreten.
Was muss geschehen, dass wieder Licht am Ende des Tunnels für die Taxibranche in Österreich besteht?
Die einzige Möglichkeit für das Taxi-Gewerbe ist, das Gesetz, das ursprünglich von ÖVP und FPÖ ausgehandelt wurde, wiederkommt, ohne die neue Novellierung durch Schwarz -Grün. Die österreichischen Unternehmer brauchen Gesetzessicherheit. Nicht Gesetze für US-Multikonzerne durch Sebastian Kurz und Co.
Danke für das Gespräch.
