Der marxistische Staatspräsident Nicolas Maduro (Bildmitte) steht heute zur Wahl. Die Opposition rief zum Wahlboykott auf.

Foto: Cancillería del Ecuador / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Staatschef Maduro könnte venezolanische Parlamentswahlen hoch gewinnen

Die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela könnten einen klaren Wahlsieger hervorbringen. Bisher war die konservativ-liberale Opposition unter Parlamentspräsident Juan Guaidò mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die bestimmende politische Kraft. Durch den Boykottaufruf von Guaidò und eines großen Teils der Oppositionsparteien könnte diesmal die marxistische orientierte Regierungspartei PSUV von Staatspräsident Nicolas Maduro gemeinsam mit verbündeten Kräften eine deutliche Mehrheit im Parlament erzielen.

Zur Wahl aufgerufen sind nicht weniger als 21 Millionen venezolanische Staatsbürger, die insgesamt 277 Abgeordnete in die Nationalversammlung für die nächsten fünf Jahre wählen sollen. Mit einem Wahlsieg von Maduros PSUV würde die venezolanische Opposition die letzte staatliche Institution im Land an die Regierungskräfte verlieren.

Parlamentspräsident Guaidò als Gegen-Staatschef

Guaidò hatte in den letzten Jahren nicht nur als mehrheitlich gewählter Parlamentspräsident agiert, sondern mit Unterstützung der als durch die Opposition ernannter Interimspräsident versucht, die Autorität des marxistischen Regimes in Venezuela zu untergraben. Ohne eine Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte der Oppositionsführer aber seine Machtbasis verlieren. Zudem haben sich einige kleinere Oppositionsgruppen dem Boykott der Wahlen widersetzt und treten an.

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum oppositionellen Interimspräsidenten erklärt und wird von rund 60 Ländern, darunter auch Deutschland, als legitimer Staatschef anerkannt. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst gegen seinen Gegenspieler Maduro durchzusetzen.

Oppositionelle Volksabstimmung soll Wende bringen

Jetzt setzen Guaidò und seine Anhänger auf eine oppositionelle Volksabstimmung, die die machtpolitische Wende in Venezuela einläuten soll. Guaidó plant ab morgen, Montag, eine Kampagne für eine allgemeine Volksabstimmung im Lande, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung durchzusetzen.

Der amtierende marxistische Staatschef Nicolás Maduro wird in diesem seit Jahren schwelenden Machtkampf vor allem von einflussreichen Kreisen des mächtigen Militärs und des Polizeiapparats gestützt.

Nicolas Maduro

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