Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro sieht sich trotz einer Beteiligung von nur 31 Prozent als großer Wahlsieger der Parlamentswahlen in Venezuela.

Foto: Government of Venezuela / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Venezuela: Staatspräsident Nicolas Maduro erklärt sich zum Wahlsieger

Nach den geschlagenen Parlamentswahlen hat sich Staatspräsident Nicolas Maduro in Venezuela zum Wahlsieger erklärt. Im Staatsfernsehen VVT feierte er den Sieg seiner sozialistischen Regierungspartei PSUV. Nach den von den offiziellen Wahlbehörden veröffentlichen Ergebnissen erreichte die PSUV nicht weniger als 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020. Dass die Wahlbeteiligung der Venezolaner bei diesem Urnengang bei lediglich 31 Prozent gelegen war, kehren die Vertreter der Regierungspartei unter den Teppich.

Für Präsident Maduro würde das Wahlergebnis eine neue sozialistische Periode der „Arbeit, des Wiederaufbaus des Landes, der Wirtschaft, der Souveränität, Unabhängigkeit und des Friedens“ einleiten.

Opposition sieht Wahlbetrug und Manipulation

Ganz anders interpretiert die konservativ-liberale Opposition, die den Wahlgang offiziell boykottiert hatte, das Wahlergebnis. Man spricht von Wahlbetrug und Manipulation des Ergebnisses und sieht nach dieser geringen Wahlbeteiligung eigentlich ein hoch ausgefallenes Misstrauensvotum für Staatspräsident Maduro und seine PSUV. Den ausgerufenen Boykott der Wahlen sieht die Opposition hingegen als erfolgreich an. 

Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaidò sah im Ergebnis eine Ablehnung des sozialistischen Regimes und der manipulierten Wahlen. Für den 12. Dezember rief Guaidò die Opposition zu landesweiten Protestkundgebungen auf. Gleichzeitig startete am 7. Dezember eine virtuelle Volksbefragung zur Absetzung des Regimes in Venezuela.

EU und Organisation Amerikanischer Staaten protestieren

Auch international tritt Staatspräsident Maduro und seinen Genossen massiver Protest entgegen. Sowohl die Europäische Union als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) protestieren gegen die Art der Durchführung und das Ergebnis der Wahlen in Venezuela. Das Ergebnis wird weder von EU noch OAS anerkannt. Damit bleibt der neuen venezolanischen Nationalversammlung die internationale Anerkennung verwehrt.

Somit bleibt des Regime in Caracas auch weiterhin isoliert. Bisher stand vor allem die US-Administration in Washington unter Präsident Donald Trump an der Spitze der internationalen Gegner. Außenpolitische Experten in den USA sind jetzt gespannt, wie Joe Biden als neuer Präsident zum Umgang mit Venezuela steht.

Nicolas Maduro

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