Der von der Europäischen Volkspartei (EVP) oft gescholtene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scheint die Nase voll zu haben von seiner Schwesternpartei. Er pfeift auf die Politik von Sebastian Kurz und Angela Merkel und möchte aus deren Umklammerung heraus.
FIDESZ will autonome Gruppe sein
Wie internationale Medien auf Berufung der oppositionsnahen ungarischen Tageszeitung Nepszava (Dienstag-Ausgabe) berichten, will Orban über einen Austritt seiner Partei FIDESZ aus der EVP verhandeln. Diesbezüglich habe er einen Brief an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber geschrieben. Ziel des Austritts sei es, dass FIDESZ als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im EU Parlament bleibe.
Ein Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel habe den Erhalt und den Inhalt dieses Briefs bestätigt, berichtete die unabhängige ungarische Internetzeitung Telex.hu. Eine Bestätigung von Seiten der ungarischen Regierung gab es dafür zunächst nicht.
Über diese mögliche Zusammenarbeit zwischen FIDESZ und EVP entscheidet nicht die EVP-Fraktion in Brüssel, sondern die EVP als Ganzes.
FIDESZ-Mitgliedschaft bei EVP auf Eis gelegt
Die EVP-Mitgliedschaft der FIDESZ ist seit 2019 auf Eis gelegt, weil Orbans Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat dort auf Kritik stieß. Ein „Rat der Weisen“ der EVP untersucht, ob die Politik der FIDESZ noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist. Der Dachverband vereint die europäischen Christdemokraten, darunter auch die ÖVP.
Ungarn liegt unter Orbans Regierung im Dauerstreit mit der EU. Aktuell wollen Ungarn und Polen wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter die milliardenschweren CoV-Konjunkturhilfen, blockieren, weil die EU die Geldverteilung an „intakte Rechtsstaatsverhältnisse“ koppeln will. Könnte auch heißen: Wer nicht spurt, was die Herrschaften in Brüssel beschließen, bekommt keinen Cent.
Belastetes Verhältnis seit der Flüchtlingskrise
Das Verhältnis zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten, der in seinem Land über eine absolute Mehrheit verfügt, und der EU ist seit der Flüchtlingskrise schwer belastet. Brüssel nahm Orban den Zaunbau an der Grenze und sein striktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung übel. Im Nachhinein stellten sich diese Maßnahmen aber als richtig heraus und fanden auch Nachahmer, wie zum Beispiel Sebastian Kurz, der sich mit der „Schließung der Balkanroute“ politisches Kleingeld verdiente.
Die Mitgliedschaft der ÖVP bei der Europäischen Volkspartei wurde dennoch nicht auf Eis gelegt.
