Nach der neuerlichen Regierungspleite mit der gerade noch abgeblasenen Polizeikontrolle in Wohnungen hat sich beinahe die komplette schwarz-grüne Regierungsmannschaft vor der Abrechnung mit der Opposition heute, Freitag, im Parlament versteckt.
Abgeordnete gingen mit Regierung hart ins Gericht
Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen erkrankte plötzlich und entsandte die hochschwangere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf die „Anklagebank“, wohl in der Hoffnung, mit ihr würden die Redner der Oppositionsparteien nicht so hart ins Gericht gehen.
Der große Schaden, den ÖVP und Grüne aber mit dem Vorhaben, Polizisten zur Kontrolle in Wohnungen schicken zu wollen, war aber schon angerichtet, und auch der nach nur wenigen Stunden zurückgezogene Abänderungsantrag – nach wilden Protesten der Opposition und medialen Schelten – konnte den Zorn der Abgeordneten nicht mildern.
Neos: “Grüne und ÖVP wollen Polizeistaat einführen”
Nikolaus Scherak (Neos) warf Anschober vor, entweder bewusst die Unwahrheit zu sagen, oder die Bürger für dumm zu verkaufen. Er zitierte Anschober nach dessen ORF-Auftritt im April, wonach es Kontrollen in Wohnungen „mit mir nicht geben wird“. Anschober sagte damals, dass er aus dem berüchtigten „Ostererlass“ gelernt habe. Sieben Monate später aber sollte genau das, nämlich die Polizeikontrolle in Wohnungen, sogar als Abänderung in das Epidemiegesetz kommen.
Scherak formulierte seinen Ärger ungewohnt hart:
Grüne und ÖVP wollen offenbar in Österreich einen Polizeistaat einführen, wie in autoritären Diktaturen. Sie wollen eine Politik der Bespitzelung, der Vernaderung, der Überwachung und der unbeschränkten Polizeikontrollen.
Schließlich verglich der Neos-Abgeordnete Anschobers Aussagen mit jenen des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, der noch 1961 verkündet hatte, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer in Berlin zu errichten. Nur einen Monat später baute man sie.
Christkind kommt nicht, weil es Corona hat
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm wies auf weitere Grauslichkeiten im Epidemiegesetz hin. So führe die schwarz-grüne Regierung wieder eine Registrierungspflicht in der Gastronomie ein, obwohl der Verfassungsgerichtshof dies bereits in Wien zurückgewiesen habe. Wurm übte scharfe Kritik an der Pandemie-Strategie der Regierung, nämlich weiter Todesangst und Panik zu verbreiten. Er brachte dazu ein Beispiel eines fünfjährigen Mädchens, das seine Mutter fragte, ob das Christkind heuer nicht komme, weil es Corona habe.
Absurde und praxisfremde Verordnungen
FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer brachte Beispiele von absurden und praxisfremden Verordnungen im Epidemiegesetz. So würde man den Liftbetreibern zwar die Möglichkeit geben, ab 24. Dezember aufzusperren, „doch wo sollen die Skifahrer aufs WC gehen, wenn die Skihütten zuhaben?“. Als „völlig absurd“ bezeichnete Angerer auch die Verordnung, dass Skihüttenbetreiber Speisen und Getränke verabreichen, Kunden diese aber im Umkreis von 50 Metern nicht verzehren dürfen. Wenn jemand aber selbst eine Jause mitbringe, könne er diese aus dem Rucksack nehmen und in der Nähe der Hütte essen und trinken.
