SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher präsentierte im Parlament einen leeren Antrag der schwarz-grünen Bundesregierung – möglicherweise ein Sinnbild der derzeitigen Regierungspolitik.

Foto: Screenshot ORF-TVthek
SPÖ wettert gegen Schwarz-Grün: „Peinlichster Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“

In der schwarz-grünen Regierung dürfte kein Tag ohne Pleiten und Pannen vergehen. Die SPÖ präsentierte heute, Freitag, im Parlament einen “leeren Antrag” der Koalition und sprach vom „peinlichsten Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“.

Genug Geld für Eigenwerbung, keines für Gesundheitsversorgung

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher zeigte den Antrag ohne Text am Rednerpult her und nützte diese Peinlichkeit aus, um mit der schwarz-grünen Regierung über ihre Gesundheitspolitik abzurechnen. So habe man genug Geld für Regierungsinserate, aber wenn es um die Gesundheitsversorgung gehe, würden ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober sparen (siehe auch seine Rede in der ORF-TVthek).

Im leeren Antrag der Regierung ging es um die Covid-19-bedingte finanzielle Zuwendung an die Österreichische Gesundheitskasse, der laut Kucher aber dann wieder zurückgezogen wurde.

Philip Kucher

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