ÖVP zeigt in Wien ihr wahres Gesicht und stimmt NICHT gegen Sozialleistungen für IS-Rückkehrer und Jihadisten – Unzensuriert

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnet das Abstimmungsverhalten der ÖVP beim Antrag für die Bekämpfung des politischen Islams als “entlarvend”.

Foto: FPÖ Wien
ÖVP zeigt in Wien ihr wahres Gesicht und stimmt NICHT gegen Sozialleistungen für IS-Rückkehrer und Jihadisten

Die ÖVP kopiert gerne die Ausländer- und Islampolitik der FPÖ, doch geht es einmal um konkrete Maßnahmen, um den politischen Islam wirksam zu bekämpfen, fehlt der Kanzlerpartei der Mut zum Handeln.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer

Den Beweis dafür lieferte die neu angelobte ÖVP-Truppe am Freitag im Wiener Gemeinderat, wo die Freiheitlichen unter anderem forderten, dass Sozialleistungen der Stadt Wien für Jihadisten und Rückkehrer aus dem Kampf für einen Islamischen Staat gestrichen werden. Außerdem beantragten die Blauen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer, die hierzulande eine Gefährdung darstellen würden.

Bei Abstimmung versagte der Mut der ÖVP

Nach dem Wien-Attentat am 2. November waren das alles durchaus Überlegungen, die auch Vertreter der ÖVP – auch aufgrund der Pannenserie im Haus von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – ins Auge fassten. Als die FPÖ nun aber im Wiener Gemeinderat die Probe auf das Exempel machte, versagte der Mut, diesen Forderungen zuzustimmen.

Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnete das Stimmverhalten der ÖVP als „entlarvend“. In einer Aussendung warf Krauss den Schwarzen Scheinheiligkeit vor, die keine Grenzen kenne.

Ganz auf Linie der Linken im Wiener Gemeinderat war die ÖVP dann aber bei den Themen „Gender Budgeting“ (gendergerechter Haushaltsplan) sowie bei der Abstimmung über eine 50-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten.

Maximilian Krauss

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