Die Jugendbewegung “Identitäre” fällt immer wieder durch Aktionismus auf. Jetzt will Justizministerin Zadić deren Symbol verbieten. Einfach so.

Foto: metropolico.org / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Verteidigung von Links: DÖW und Florian Klenk vom Falter gegen Verbot von IB-Symbol

Wie berichtet plant die schwarz-grüne Regierung, das Symbol der “Identitären Bewegung“ (IB), das altgriechische Lambda-Zeichen, zu verbieten.

Klenk: Verlegung der Strafbarkeit in die politische Arena

Interessant ist, wer widerspricht: Florian Klenk vom linken Falter twitterte heute, Mittwoch:


Und weiter:

Symbole zu verbieten von Bewegungen, die einem politisch nicht gefallen, ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzen.

DÖW: Legale Organisation

Aber auch das weit links stehende “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) zieht gegen die verantwortliche Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ins Feld:

Gefahr von immer mehr politischer Justiz

Offenbar dämmert auch den engagierten Linken, dass hier unliebsame Meinungen mittels politischer Justiz aus dem Rennen genommen werden sollen. Und das ist alles andere als demokratisch. Verantwortlich ist dafür die grüne Justizministerin und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der gewähren lässt.

Identitäre Bewegung

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