Die schwarz-grüne Bundesregierung, im Bild bei der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, beherrscht das politische Handwerk nicht und muss erneut ein Gesetz durch eine Sondersitzung reparieren.

Foto: Carina Karlovits / HBF / Bundespräsident.at
Schwarz-Grüne „Pannenregierung“ muss erneut Nachsitzen

Schön langsam ist es nicht mehr peinlich, sondern nur noch zum Lachen: Weil schon wieder eine Panne passierte, muss der Nationalrat kurz vor Weihnachten neuerlich zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Antrag auf Luxus-Pensionen mangelhaft

Repariert soll diesmal ein fehlerhafter Antrag von Schwarz-Grün für Luxus-Sonderpensionen werden. Diese werden im kommenden Jahr trotz landesweiter Krise maximal um 35 Euro steigen. Allerdings gibt es da wieder eine Panne: In einer Bestimmung fehlte der Hinweis darauf, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt.

Das bedeutet: Zurück an den Start. Die Nationalratsabgeordneten müssen Anfang nächster Woche wieder ins Parlament, um den mangelhaften Antrag zu bereinigen.

Pannen an der Tagesordnung

Jetzt könnte man sagen: Fehler passieren halt. Doch in der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler stehen Pannen an der Tagesordnung.

Erst am 11. Dezember schäumte die SPÖ über einen „leeren Antrag“ der Koalitionsregierung im Parlament. SPÖ-Abgeordneter Philipp Kucher sprach vom „peinlichsten Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“.

Im November musste eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden, weil auf einem Abänderungsantrag der schwarz-grünen Regierung eine der erforderlichen fünf Unterschriften fehlte.

Im Mai „vergaß“ ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sage und schreibe sechs (!) Nullen im Budget. Nach den Blümel-Zahlen vom 28. Mai wäre die Auszahlungsobergrenze für das Budget 2020 laut Abänderungsantrag somit bei ganzen 102.000 anstatt bei 102 Milliarden Euro gelegen.

Wenn man schon das einfache Handwerk des Politikergeschäfts nicht beherrscht, brauchen sich Kurz und Kogler nicht zu wundern, dass sie konstant Vertrauen in der Bevölkerung verlieren.

 

Schwarz-Grüne Bundesregierung Angelobung

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