Entweder kennt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Geschäftsordnung des Parlaments nicht, oder er agiert bewusst selbstherrlich.

Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
Verschob Sobotka Nationalratssitzung, weil Kanzler zu spät kam?

Die eigenmächtige Verschiebung der Nationalratssitzung durch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war ein klarer Bruch der Geschäftsordnung.

Präsident darf Sitzung nicht eigenmächtig verschieben

ÖVP-Politiker leben offensichtlich in einer eigenen, von ihnen allein bestimmten Welt. Anders sind die selbstherrlichen Entscheidungen nicht zu deuten, die laufend passieren. Heute, Montag, der nächste Fall: Um 12.30 Uhr sagt Präsident Sobotka, dass sich der Beginn der Sitzung auf zumindest 13.00 Uhr verschieben wird. Begonnen hat sie dann um 13.23 Uhr, nachdem eine neue Tagesordnung mit einer neuen Beginnzeit (13.20) um 13.11 Uhr (!) ausgeschickt wurde.

Das geschah entweder in völliger Unkenntnis der Geschäftsordnung, die Sobotka eigentlich kennen müsste, oder in absichtlich selbstherrlicher ÖVP-Manier. Jedenfalls war diese Aktion des Nationalratspräsidenten ein klarer Bruch der Geschäftsordnung des Parlaments, denn der Präsident kann keinesfalls eine Sitzung eigenmächtig verschieben.

Möglich wäre gewesen, die Sitzung zu eröffnen und diese dann zu unterbrechen, was Sobotka aber nicht tat.

Möglicher Grund: Bundeskanzler Kurz fehlte

Offizieller Grund ist, dass die Parlamentsdirektion mit den Vorbereitungen für die Sitzung nicht fertig war. Aber was musste da vorbereitet werden? Kenner des Parlaments meinen, gar nichts. Und in den Gängen des Hohen Hauses ist es inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die Verzögerung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgelöst wurde, der nicht rechtzeitig für seine Regierungserklärung anwesende gewesen wäre.

Im Sozialausschuss beinahe Abänderungsantrag vergessen

Jetzt fragt man sich schön langsam, wann die Pannenserie von Schwarz-Grün endlich ein Ende hat. Die Sondersitzung heute, Montag, wurde ja auch nur deshalb notwendig, weil die Regierungsparteien schon wieder gepatzt hatten. Dem nicht genug, wäre aber auch heute wieder etwas schief gelaufen.

Tatsächlich nämlich gab es im Sozialausschuss am Vormittag fast wieder eine gröbere Panne, weil die Regierung – man glaubt es kaum – beinahe vergessen hatte, einen Abänderungsantrag zur „Luxuspension“ einzubringen, damit der Fehler, den sie letzte Woche gemacht haben, bereinigt wird. Wäre das dann nicht doch noch geschehen, wäre es schon wieder zu einem falschen Beschluss gekommen.

Wolfgang Sobotka

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