Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz überreden, doch Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Seit Wochen üben die Grünen sowie linke Zivilgesellschaft und neuerdings auch die katholische Kirche Druck aus, um angeblich Minderjährige aus den Lagern nach Österreich zu bringen.
Humanitäre Geste im Sinne der Ersten Hilfe
Gegenüber der Kleinen Zeitung sagte Van der Bellen:
Wir haben Platz genug! Diskutieren wir bitte jetzt nicht über Änderungen in der Flüchtlingspolitik, geschweige denn in der Migrationspolitik. Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen.
Hilfe vor Ort funktioniert nicht
Zur Befürchtung, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man bisher lieber “Hilfe vor Ort” leiste, erwiderte der Bundespräsident:
Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten?
Auslandskatastrophenhilfe verdoppelt
Interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt, dass die Hilfe vor Ort nicht funktioniert. Dabei war die schwarz-grüne Bundesregierung so stolz darauf, als sie aufgrund der Diskussion um die Flüchtlingskinder von Moria die Auslandskatastrophenhilfe von 25 auf 50 Millionen verdoppelte. Wo, bitte, ist das Geld dann hingekommen?
Das Geld ist weg – und jetzt appelliert Van der Bellen an ÖVP-Bundeskanzler Sabastian Kurz, seine Haltung zu ändern und Flüchtlingsfamilien mit Kindern aufzunehmen. Zuvor hatte dies ja auch schon Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen gefordert.
