Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erweist sich weiterhin als Spaltpilz Nummer Eins in der Innenpolitik seines Landes. Binnen zwei Jahren gibt es nun vier Neuwahlen.

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / Wikimedia (CC-BY-4.0)
Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschert seinem Volk Neuwahlen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint ein weiteres Mal mit einer Regierung gescheitert zu sein. Das Bündnis seines konservativen Likud-Blocks mit der Zentrumsunion Blau-Weiß steht nach einem turbulenten halben Regierungsjahr bereits wieder vor dem politischen Aus. In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember sind Verhandlungen über eine Fortführung des Regierungsbündnisses und der Abschluss von Kompromissen zu diesem Zweck gescheitert.

Bei einer Abstimmung über die Verschiebung des Budget-Haushalts für das Jahr 2021 stimmten lediglich 47 Mandatare dafür, 49 stimmten dagegen. Weitere 24 Mandatare enthielten sich der Stimme oder waren der Abstimmung sogar ferngeblieben.

Israels Parlament könnte sich sofort auflösen

Kommt es bis zum Abend des 22. Dezembers nicht noch zu einem Kompromiss, dann löst sich das israelische Parlament, die Knesset, um Mitternacht automatisch auf. In diesem Fall kommt es zu Parlamentswahlen am 23. März 2021. Die Große Koalition zwischen Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau-Weiß) stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Das wäre dann bereits der vierte Urnengang binnen zwei Jahren.

Die Zentrumsunion unter Gantz war zuletzt von internen Streitigkeiten und Absetzbewegung gekennzeichnet. Dies führte dazu, dass Gantz den Druck auf den Koalitionspartner immer weiter erhöhte. Netanjahu warf daraufhin Gantz vor, unnötige Neuwahlen zu provozieren.

Justizapparat als Dauerzankapfel zwischen Koalitionären

Neben einer permanenten Auseinandersetzung in Budget- und Haushaltsfragen der Regierung, spielte vor allem der Justizapparat die Rolle eines Dauerzankapfels zwischen den Koalitionären. Vor allem die Befugnisse des Justizministers und die Ernennung von Richtern war bis zuletzt umstritten. Wegen des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu ist dieser gemeinsam mit seinen Parteifreunden höchst sensibel, wenn es um Justizfragen geht.

Vor allem dem aus der Zentrumsunion stammenden Justizminister Avi Nissenkorn misstraut Netanjahu, wenn es um sein eigenes Strafverfahren und den Fortgang dieser politisch und juristisch brisanten Causa geht. Dazu kommt der wachsende Widerstand der Israelis gegen die Corona-Politik von Netanjahu.

Benjamin Netanjahu

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