Die Regierung in Polen will per Gerichtshof sicherstellen, dass im Internet tatsächliche Meinungsfreiheit herrscht, nicht nur für globalistische Meinungen.

Foto: Pommes Leibowitz / flickr.com / Öffentliche Domäne
Polen wehrt sich gegen einseitige Internetzensur in den “Sozialen Medien”

Die großen Tech-Giganten haben es sich bequem eingerichtet. Als „Marktplatz der Meinungen“ brauchen ihre „Sozialen Medien“ nicht, wie andere Medien, für das, was sie veröffentlichen, haften.

Zensur ausüben, Verantwortung ablehnen

Doch seit geraumer Zeit sind sie kein Marktplatz mehr, wo alle Meinungen zugelassen sind. Nein, sie agieren wie Mainstream-Medien und zensieren nach Belieben – oft nur rechte und patriotische Meinungen.

Offensichtlich wurde dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit, seit auch US-Präsident Donald Trump von der Zensur durch die Tech-Giganten betroffen wurde. Nicht erst seit der umstrittenen Wahlnacht Anfang November löscht und kommentiert Twitter permanent Einträge des amtierenden Präsidenten.

Meinungskorsett verengen

Wie unzensuriert bereits herausarbeitete, denken die großen Tech-Giganten gar nicht daran, wirklich ein „Marktplatz der Meinungen“ zu sein. Im Gegenteil, sie arbeiten ständig weiter an Apps, die das Meinungskorsett einschnüren:

Diese Apps, immer von derselben Seite, sollen die Nachrichten nach ihrer Wahrhaftigkeit prüfen und filtern. Natürlich alles zum Besten der Nutzer. Sie sollen durch nicht globalistischen „Müll“ erst gar nicht belästigt, sprich, mit ihm in Kontakt kommen (können).

Polen wehrt sich

Polen will nicht länger zusehen, wie einseitig Politik gemacht wird. Daher verabschiedete die nationalkonservative Regierung jetzt ein Gesetz zum Schutz der Redefreiheit im Internet vor Big-Tech-Zensur.

Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, dass das „Gesetz für die Freiheit, seine Ansichten zu äußern und Informationen im Internet zu erhalten und zu verbreiten“ Social-Media-Nutzern das gesetzliche Recht einräumt, gegen Verbote und das Entfernen von Inhalten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter Berufung einzulegen. Diese Berufung kann an einen neuen Gerichtshof zum Schutz der Meinungsfreiheit weitergeleitet werden.

Willkür in anderen EU-Ländern

Wenn der neue Gerichtshof entscheidet, dass die Tech-Zensoren Konten entfernt oder Posts gelöscht haben, die nach polnischem Recht legal sind, müssen sie wiederhergestellt werden. Oder das betroffene Social-Media-Unternehmen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1,8 Millionen Euro bestraft.

Ziobro erklärte den Hintergedanken des Gesetzesentwurfs:

In Deutschland kann der Justizminister willkürlich entscheiden, welche Inhalte aus dem Internet entfernt werden müssen. Dies ist die Einführung der Zensur. Wir wollen die Freiheit der öffentlichen Debatte ausbalancieren.

Antwort auf antidemokratische Bestrebungen

Die polnische Regierung versteht ihr Gesetz auch als eine Antwort auf Bestrebungen von linker Seite, „ uns zu zwingen, mit politischer Korrektheit zu zensieren und keine andere Meinung zuzulassen“:

Die Linke versucht, jede grundlegende Kritik an ihren Ansichten oder ihrer Ideologie als „Hassrede“ zu definieren, und erwartet dann, dass solche Inhalte zensiert oder sogar bestraft werden.

Gegen diese „antidemokratischen Bestrebungen, die die Linken konsequent umzusetzen versuchen“, wehren sich nun die 38 Millionen Polen.

Zensur

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link