Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun Drohnen für die Bundeswehr. Die SPD mauert dagegen und ein SPD-Politiker trat deswegen sogar zurück.

28. Dezember 2020 / 17:04 Uhr

Verteidigungsministerin fordert Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. “Die Politik hat erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern”, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der Welt. Das hält die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aber nicht davon ab, nun Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu fordern, anstatt sich darum zu kümmern, die vorhandene Logistik zu verbessern.

Kritik an der SPD

Dabei übte sie auch Kritik am Koalitionspartner SPD wegen dessen Blockadehaltung. “Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen”, sagte sie gegenüber der Welt. Den Rückzug der Sozialdemokraten in dieser Frage kann sie nicht nachvollziehen.

“Wir debattieren in Deutschland darüber seit acht Jahren. Es fanden breite öffentliche Debatten und Anhörungen statt. Alles ist leicht nachzulesen, alle Argumente liegen klar auf dem Tisch. Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute.” Dass die SPD nun “mehr Debatte” fordert, ist der Ministerin zufolge ein “rein vorgeschobenes Argument”. Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die zur Beschaffung der Munition für die Kampfdrohnen notwendige 25-Millionen-Euro-Vorlage freizugeben. Sie liege seit Wochen unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Ministers.

SPD-Politiker tritt zurück

Die SPD hatte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anschaffung des Waffensystems bereits Anfang Dezember eine Absage erteilt. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kündigte an, zunächst müsse eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Maßnahme geführt werden. Und der ganze Vorfall zieht noch weitere Kreise, denn aus Protest gegen dieses Vorgehen legte daraufhin der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sein Amt nieder.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Politik aktuell

28.

Mrz

10:59 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link