So sieht ein erfolgreicher Bürgerprotest aus und das trotz offensichtlichen Regierungsversuchen, diesen zu unterbinden: Über 17.000 Menschen gaben während der nur dreitägigen Begutachtungsfrist für die umstrittene Gesetzesnovelle zu Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz eine Stellungnahme auf der Parlamentswebseite ab. Das ist ein klares Zeichen gegen den geplanten Corona-„Hausarrest“ und eine verpflichtende Testung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Parlamentsserver offenbar überfordert, sonst Beteiligung noch größer
Die Parlamentsserver waren offenbar aufgrund des enormen Ansturms überlastet und brachen stundenlang zusammen. Viele verärgerte Bürger sahen nur die Fehlermeldung “505 Bad Gateway”, anstatt der Möglichkeit, vom Grundrecht auf Meinungsäußerung und Stellungnahme gebrauch machen zu können.
Ein Armutszeugnis für die gesamte Parlamentsdirektion, die direkt dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstellt ist. Die IT-Systeme des österreichischen Parlaments sind scheinbar der Herausforderung einer regen Bürgerteilhabe nicht gewachsen. Oder war es gar eine absichtliche “Sobotage”? Das vermuten jedenfalls viele Beobachter, denn die Parlamentsdirektion teilte den Bürgern folglich mit, dass deren eingelangte Stellungnahmen darüber hinaus auch nicht statistisch erfasst werden. Sie würden nur „weitergeleitet“. Fraglich bleibt auch, warum man nicht rascher auf die überlasteten IT-Systeme reagierte und alternative Möglichkeiten zur Teilhabe schaffte.
Über 9000 Stellungnahmen eingelangt
Trotz dieser “Sobotage-Akte” langten über 9000 Stellungnahmen (9101 mit Stand 4.1.201, 10 Uhr) über die Interseite ein. Laut Auskunft von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, waren es allerdings über 17.000, die nun nachträglich alle eingearbeitet werden sollen. Und es wären vermutlich noch weit mehr geworden. Nun gehen diese in die Begutachtung. Das rege Interesse hat jedenfalls verdeutlicht, dass die Bürger die Nase voll von schwarz-grüner Bevormundung und Freiheitsberaubung unter dem Corona-Deckmantel haben.
