Große Widerstände der Bürger gegen das von Schwarz-Grün geplante “Freitesten” zwang die Regierung zur Aufgabe ihres Vorhabens. Als “Strafe” könnte nun der Lockdown allerdings um eine Woche verlängert werden.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Aus für das „Freitesten“: Als Trotzreaktion will Schwarz-Grün eine Woche länger “Hausarrest” verordnen

Riesenerfolg für die mutigen Bürgerproteste gegen das „Freitesten“ aus dem „Lockdown“. Das wird es jetzt nicht geben, allerdings sperrt Schwarz-Grün die Österreicher nun bis zum 24. Jänner ein.

Mehr als 9.000 Stellungnahmen

Wie berichtet, wollten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Epidemiegesetz auf ziemlich heimtückische Weise ändern, um die gesetzliche Grundlage für das „Freitesten“ zu schaffen. Erst am 31. Dezember vorgelegt, gab es nicht einmal drei Tage zur Begutachtung, geschweige denn Zeit für Stellungnahmen. Dennoch trafen im Parlament, wo der Server angeblich aufgrund von Überlastung zusammenbrach, mehr als 9.000 Stellungnahmen gegen die Änderung des Gesetzes ein.

Bundesrat hätte Gesetz verzögern können

Das beeindruckte offenbar auch die Opposition, die nun geschlossen gegen den Regierungsplan auftrat. Es war nun zu erwarten, dass das Gesetz im Bundesrat von SPÖ, FPÖ und NEOS acht Wochen verzögert werden würde. Das hätte de facto das Aus dieses Gesetzes bedeutet.

Bürger nun bis 24. Jänner in “Hausarrest”?

Schwarz-Grün hatte ja geplant, den „Lockdown“ für jene Bürger am 18. Jänner zu beenden, die sich bis dahin „freigetestet“ hätten. Das ist nun Geschichte. Doch fast schon trotzig, weil man eine deftige Niederlage gegen die Bürger einfuhr, könnten diese nun bestraft und bis 24. Jänner unter „Hausarrest“ gestellt werden.

SPÖ-Dornauer empört über “Drohgebärden” der Regierung

Laut DerStandard.at hat sich Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, da die Möglichkeit des Freitesten aufgrund der Blockade der Opposition entfalle, empört gezeigt. Dornauer sprach von einer “Drohgebärde” und bezeichnete diese als “skandalös und wider jede Vernunft”.

“Distance Learning” auch verlängert?

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat versprochen, dass die Schulen sicher am 18. Jänner wieder aufsperren werden und damit das unsägliche “Distance Learning” für alle Schulstufen endlich eine Ende findet. Laut APA soll aber nun dieses auch verlängert werden. So wie bei den letzten Schulschließungen, halten die Ankündigungen von Faßmann nur wenige Tage und werden dann vom Bundeskanzler einfach geändert. Dass nun die Schulschließung mit dem Aus fürs “Freitesten” gekoppelt wird, kann nur eine weitere Trotzreaktion des Sebastian Kurz sein. Evidenz dafür gibt es keine.

Kickl dankt Bürgern für “mutigen Protest”

In einer Aussendung dankte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Bürgern für ihren „mutigen Protest“. Der massive Druck aus der Bevölkerung habe nun auch SPÖ und Neos auf eine ablehnende Linie gebracht. Weiters meinte er:

Wenn ich die Mails, die alleine im FPÖ-Parlamentsklub angekommen sind, hochrechne, müssen es wohl Zehntausende gewesen sein, die Stellungnahmen abgeben wollten, zu einem großen Teil aber durch die nicht funktionierende Webseite des Parlaments in Verbindung mit dem von der Regierung bewusst auf ein Feiertagswochenende gelegten Begutachtungszeitraum gehindert wurden.

Bundesregierung

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