FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht aufgrund der aktuellen Zahlen keinen Grund, den “Lockdown” bis 24. Jänner zu verlängern.

Foto: FPÖ
Kickl: „Narzisst Kurz ist gekränkt, weil ihm Bürger nicht gefolgt sind“

Nach dem Flop mit den Massentestungen hätte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt mit dem „Freitesten“ die zweite Niederlage bei den Bürgern einstecken müssen, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, heute, Montag, bei seiner Pressekonferenz.

Kurz gibt Opposition die Schuld

Der Narzisst Kurz sei gekränkt und versuche den Spieß umzudrehen, indem er der Opposition die Schuld in die Schuhe schieben wolle, weshalb die Österreicher jetzt statt bis 18. bis 24. Jänner in Quarantäne bleiben sollen. Ein „Lockdown“, so Kickl, sei aber laut Gesetz der schwarz-grünen Regierung das letzte Mittel, das einzusetzen sei, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nächste Bösartigkeit gegen Bürger

Dafür bestehe aber heute kein Grund. Mit Stand vom 3. Jänner würde es 1.158 Normalbetten für Corona-Patienten geben und 385 Betten würden auf Intensivstationen belegt sein. Im Vergleich: Zu Beginn des zweiten „Lockdowns“ gab es 3.867 Normalbetten und 658 Corona-Patienten auf Intensivstationen. Dennoch, so der FPÖ-Klubobmann, plane Kurz die nächste Bösartigkeit gegen die Bürger.

Kampfauftrag: “Kurz muss weg”

Für ihn, Kickl, sei das ein Kampfauftrag für das neue Jahr, das bei ihm unter dem Motto „Kurz muss weg“ stehe. Er möchte gegen die „heimtückischen Anschläge auf die Bevölkerung“ kämpfen und gegen den antidemokratischen Kurs der Regierung, der zu Jahreswechsel offenkundig geworden sei.

Gemeint ist die – laut Kickl  – „Scheinbegutachtungsfrist“ für die Abänderung des Covid-Gesetzes von nicht einmal drei Tagen. Kickl vermutet, dass die Regierung sich dadurch einen „Shitstorm“, den sich Kurz und Co. bei vorangegangen Verordnungen einhandelten, ersparen wollte.

Dank an Bürger für Zivilcourage

Die Überfallstaktik der Regierung sei aber nicht aufgegangen, weil es die Bürger durchschaut hätten. Noch nie zuvor sei eine so große Zahl von Stellungnahmen eingegangen. Kickl bedankte sich bei allen, die sich dafür die Mühe machten:

Ich möchte mich bei allen Bürgern für ihre Zivilcourage bedanken. Sie haben damit auch zum Ausdruck gebracht, dass sie immun sind gegen die Gehirnwäsche, die seit Wochen vonseiten der Medien auf sie einprasselt.

“Sobotka spielte Van der Bellen”

Scharf ins Gericht ging Kickl mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der – so Kickl – „Van der Bellen spielte“ und zu all dem geschwiegen habe. Sobotka sei ein “Parlamentsverräter” und kein Parlamentsvertreter. Noch vor wenigen Wochen habe Sobotka von der Würde des Parlaments gesprochen, aber als es um wirklich etwas ging, habe er bei der Verhöhnung des Parlaments mitgewirkt.

Parlamentshomepage ging in die Knie

Bezeichnend dafür sei, dass die Parlamentshomepage ausgerechnet in den vergangenen Tagen in die Knie ging, als die vielen Stellungnahmen zum „Freitesten“-Gesetz eingelangt seien. Kickl kündigte diesbezüglich eine Reihe von Anfragen an Sobotka an:

Ich will genau wissen, warum die Homepage versagt hat, wer dafür verantwortlich ist und warum kein Geld für eine ordentliche Internetseite zur Verfügung steht. Wir werden zudem die Gesetzeslücke thematisieren, dass der Parlamentspräsident für Vergehen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Kickl: “SPÖ und Neos zur Besinnung gekommen”

Bis heute, so Kickl, habe er auch keine Entschuldigung von Sobotka gehört. Er freue sich aber, dass zwei Parteien vorübergehend zur Besinnung gekommen seien. SPÖ und Neos wären jetzt im Schulterschluss mit der FPÖ:

Ich hoffe, dass keiner umfällt und wir einen entsprechenden Widerstand leisten können. Denn die Gefahr ist nicht vorbei, dass das Gesetz nach der zweimonatigen Verzögerung durch den Bundesrat doch noch in Kraft tritt und dann unbefristet gilt. Sozusagen als Generalvollmacht für den Gesundheitsminister, die er dann jederzeit aus der Tasche ziehen kann.

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